Berlin: Senatsversprechen wie Seifenblase geplatzt Linkspartei.PDS muss auf Koalition mit SPD verzichten
Der Landesverband der Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG) in Berlin will keine SPD- PDS geführte Koalition. Während des Wahlkampfes in Berlin war die WASG allein, ohne PDS Linkspartei angetreten. Die PDS hatte größere Stimmeinbußen zu beklagen, die WASG scheiterte jedoch Berlin- weit an der 5 % Klausel.
Der geschäftsführende Landesvorstand der WASG Berlin erklärt zum heute ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts:
"Die Abweisung der Berliner Klage auf Anerkennung einer extremen Haushaltslage zeigt Folgendes: Die vom rot-roten Senat in den vergangenen Jahren mit Blick auf das zu erwartende Urteil betriebene Kürzungspolitik war grundfalsch. Sie bescherte
den Bürgerinnen und Bürgern massive zusätzliche Belastungen, die vor allem Einkommensschwache trafen. Das Versprechen, im Gegenzug vom Bund und den Ländern zusätzliche Hilfen zu bekommen, ist wie eine Seifenblase geplatzt.
Das Hoffen von SPD und L.PDS, für Wohlverhalten und Anpassung Geschenke vom Bund zu erhalten, ist vollständig gescheitert. Das hat die WASG Berlin von Anfang an vorausgesagt.
– Das Urteil regt an, den Gewerbesteuerhebesatz zu erhöhen. Das verlangt die WASG seit langem.
– Das Urteil stützt gleichzeitig Bestrebungen, Ausgaben für Kultur zu streichen oder die öffentliche Daseinsvorsorge zu privatisieren, zum Beispiel durch den Verkauf landeseigener Wohnungen. Dieser Politik wird sich die WASG weiter widersetzen.
In der jetzigen Situation muss der Senat sich um eine Stärkung der Einnahmen kümmern. Die WASG warnt davor, die abhängig Beschäftigten, die Erwerbslosen oder die Senioren noch mehr zu schröpfen. Die Haushaltsprobleme Berlins sind
nur aus der politischen Offensive heraus zu lösen. Die Aussage des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit, Berlin müsse den Schuldenberg allein bewältigen, geht in die falsche Richtung. Der Bund und die Länder müssen Berlin jetzt die nötige Handlungsfreiheit gewähren, um durch eine sozial gerechte Umverteilung von oben nach unten Mehreinnahmen zu erzielen.
Das Thema "Reichensteuer" wird jetzt brandaktuell. Die WASG setzt darauf, dass vor allem Widerstand und die Stärkung der außerparlamentarischen Bewegung zur grundlegenden Änderung der Kräfteverhältnisse eine Umverteilung
erkämpfen können.
Das Karlsruher Urteil darf jetzt nicht die Inhalte der Politik in Berlin diktieren. Die L.PDS muss sich entscheiden, ob sie aus "Sparen bis es quietscht" "Sparen bis es kreischt" machen will oder ob sie an der Seite von Betroffenen in der Opposition gegen die bisherige Umverteilung von unten nach oben und für eine Reichensteuer kämpfen will. Die WASG sieht in dem
Urteil eine Bestätigung ihrer Forderung an die L.PDS, auf die Bildung eines gemeinsamen Senats mit der SPD zu verzichten."
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