Berlin: Senatsversprechen wie Seifenblase geplatzt Linkspartei.PDS muss auf Koalition mit SPD verzichten
Der Landesverband der Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG) in Berlin will keine SPD- PDS gefรผhrte Koalition. Wรคhrend des Wahlkampfes in Berlin war die WASG allein, ohne PDS Linkspartei angetreten. Die PDS hatte grรถรere Stimmeinbuรen zu beklagen, die WASG scheiterte jedoch Berlin- weit an der 5 % Klausel.
Der geschรคftsfรผhrende Landesvorstand der WASG Berlin erklรคrt zum heute ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts:
"Die Abweisung der Berliner Klage auf Anerkennung einer extremen Haushaltslage zeigt Folgendes: Die vom rot-roten Senat in den vergangenen Jahren mit Blick auf das zu erwartende Urteil betriebene Kรผrzungspolitik war grundfalsch. Sie bescherte
den Bรผrgerinnen und Bรผrgern massive zusรคtzliche Belastungen, die vor allem Einkommensschwache trafen. Das Versprechen, im Gegenzug vom Bund und den Lรคndern zusรคtzliche Hilfen zu bekommen, ist wie eine Seifenblase geplatzt.
Das Hoffen von SPD und L.PDS, fรผr Wohlverhalten und Anpassung Geschenke vom Bund zu erhalten, ist vollstรคndig gescheitert. Das hat die WASG Berlin von Anfang an vorausgesagt.
โ Das Urteil regt an, den Gewerbesteuerhebesatz zu erhรถhen. Das verlangt die WASG seit langem.
โ Das Urteil stรผtzt gleichzeitig Bestrebungen, Ausgaben fรผr Kultur zu streichen oder die รถffentliche Daseinsvorsorge zu privatisieren, zum Beispiel durch den Verkauf landeseigener Wohnungen. Dieser Politik wird sich die WASG weiter widersetzen.
In der jetzigen Situation muss der Senat sich um eine Stรคrkung der Einnahmen kรผmmern. Die WASG warnt davor, die abhรคngig Beschรคftigten, die Erwerbslosen oder die Senioren noch mehr zu schrรถpfen. Die Haushaltsprobleme Berlins sind
nur aus der politischen Offensive heraus zu lรถsen. Die Aussage des Regierenden Bรผrgermeisters Klaus Wowereit, Berlin mรผsse den Schuldenberg allein bewรคltigen, geht in die falsche Richtung. Der Bund und die Lรคnder mรผssen Berlin jetzt die nรถtige Handlungsfreiheit gewรคhren, um durch eine sozial gerechte Umverteilung von oben nach unten Mehreinnahmen zu erzielen.
Das Thema "Reichensteuer" wird jetzt brandaktuell. Die WASG setzt darauf, dass vor allem Widerstand und die Stรคrkung der auรerparlamentarischen Bewegung zur grundlegenden รnderung der Krรคfteverhรคltnisse eine Umverteilung
erkรคmpfen kรถnnen.
Das Karlsruher Urteil darf jetzt nicht die Inhalte der Politik in Berlin diktieren. Die L.PDS muss sich entscheiden, ob sie aus "Sparen bis es quietscht" "Sparen bis es kreischt" machen will oder ob sie an der Seite von Betroffenen in der Opposition gegen die bisherige Umverteilung von unten nach oben und fรผr eine Reichensteuer kรคmpfen will. Die WASG sieht in dem
Urteil eine Bestรคtigung ihrer Forderung an die L.PDS, auf die Bildung eines gemeinsamen Senats mit der SPD zu verzichten."
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