Von der Leyen: Konsequentere Hartz IV Sanktionen

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Bundesarbeitsministerin fordert härtere Sanktionen für Hartz IV Bezieher bei Verstößen

In einem Interview mit der "Bild" forderte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) konsequentere Sanktionen gegen "arbeitsunwillige" Hartz IV Bezieher. Insgesamt sei Hartz IV "zu hastig" umgesetzt worden und viele Menschen seien dadurch "durch Netz" gefalllen. Gleichzeitig geht von der Leyen davon aus, dass ALG II Bezieher sich nicht genug aktivieren: "Wer Geld von der Gemeinschaft bekommt, muss auch was dafür tun.", so die CDU-Politikerin.

Die Hartz IV-Behörde in Leverkusen weist die Forderungen von Ministerin von der Leyen nach einer "konsequenteren Sanktionierung" von "arbeitsunwilligen Hartz-IV Empfängern" zurück. Die Behörde macht darauf aufmerksam, dass die bereits verankerten Sanktionierungen soweit gehen, dass ALG II Beziehern die Leistungen auch auf Null gekürzt werden können. Die Ämter würden Sanktionierungen aufgrund nicht eingehaltener Regeln strikt umsetzen. Weitere Sanktionierungen könne es nicht mehr geben.

Dazu Sebastian Bertram von gegen-hartz.de: "Von der Leyen glänzt mit Unkenntnis. Als Bundesarbeitsministerin müsste sie eigentlich alle gesetzlichen Regelungen kennen. Doch es geht hier offensichtlich darum zu beweisen, dass man auch "Härte" zeigen könne. Frau von der Leyen stigmatisert Hartz IV Bezieher mal als "arbeitsunwillig". Für das Stigma hat sich die Politikerin sehr wohl die Bildzeitung ausgesucht, schließlich kan hier auch ein entsprechendes Wahlklientel bedient werden."

Fraglich ist ob Frau von der Leyen mit Floskeln wie da müsse man "genau hingucken", sich "kümmern" oder "alle Möglichkeiten ausschöpfen" eine erfolgreiche Bundesarbeitsministerin werden kann. Mit dem Interview in der Bildzeitung zeigt von der Leyen, was sie von der Materie versteht, nämlich wenn überhaupt, nicht viel." (11.01.2010)

Hartz IV abschaffen?

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