SPD lehnt CDU ALG I Vorschläge deutlich ab

Keine Koalitionseinigung in Sicht. SPD lehnt weiterhin Rüttgers ALG I Vorschläge ab.

Bis zum Jahre 2009 stellt die Bundes SPD keine Einigung in Bezug auf eine Angleichung des Arbeitslosengeld I in Aussicht. Damit macht die SPD einen endgültigen Schlussstrich unter die Debatte. "Es gibt für eine Änderung beim Arbeitslosengeld in dieser Regierung bis 2009 keine Chancen", sagte Fraktionschef Peter Struck der "BZ am Sonntag". Auch beim Kündigungsschutz will die SPD nicht von ihrer Position abweichen. Die CDU hat vor, vorallem in den Niedriglohn- Sektoren den Kündigungsschutz teilweise abzuschaffen, um einen "Flexiblen Arbeitsmarkt" zu schaffen. "Flexibiliersung des Arbeitsmarktes" heißt jedoch nichts anderes, dass Arbeitgeber noch schneller Arbeitnehmer kündigen können, um entsprechend einen menschlichen Konkurenzdruck zu schaffen.

Die SPD mahnt, dass eine Abänderung des ALG I Regelungen eine deutliche Verschlechterung für jüngere Erwerbslose und Frauen hätte. Auch in den neuen Bundesländern könnten ArbeitnehmerInnen die geforderten Einzahljahre in die Arbeitslosenversicherung erreichen.

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