Die Ergebnisse der Bundestagswahl stehen fest, die Koalitionsverhandlungen sind in vollem Gange. Nach einer sozialen Wende sieht es bisher nicht aus. Der Sozialverband SoVD hat jetzt einen Forderungskatalog für ein Soziales 100-Tage-Programm an die künftige Bundesregierung veröffentlicht.
SoVD fordert Soziales Sofortprogramm von künftiger Bundesregierung
Der Sozialverband hat angesicht vieler drängender Probleme in der Sozialpolitik einen Forderungskatalog für Sofortmaßnahmen an die künftige Bundesregierung formuliert. Darin identifziert der Verband 13 Bereiche, in denen dringend Handlungsbedarf besteht, um den krisengeschüttelten Sozialstaat zukunftsfest zu machen:
- Mindestlohn auf 13 Euro anheben
- Kindergrundsicherung gegen Kinderarmut einführen
- Pflegeeigenanteile deckeln
- Kaufkraftverluste der Pflegeversicherungsleistungen ausgleichen
- Soziales Wohnungsbauprogramm für bezahlbaren Wohnraum
- Beschäftigungsprogramm für Menschen mit Schwerbehinderungen starten
- Mit höherer Ausgleichsabgabe die Einstellung von Menschen mit Behinderungen fördern
- Streichung der Einkommensprüfung bei der Grundrente
- Zuzahlungen bei Zahnersatz und Arzneimitteln beseitigen
- Zugang zu Grundsicherung erleichtern
- Erwerbsminderungsrenten für alle verbessern
- Elternfreistellung rund um die Geburt eines Kindes einführen
- Krisenlasten durch Vermögensabgabe fair finanzieren
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SoVD sieht massiven handlungsbedarf bei neuer Bundesregierung bei Sozialpolitik und Hartz IV
„Riesige Aufgaben liegen vor der neuen, noch zu bildenden Bundesregierung. Deshalb darf das jetzt nicht zur Hängepartie werden. Die Verantwortlichen müssen möglichst schnell die Weichen stellen. Denn die Inhalte des Bundestagswahlkampfes und auch das Wahlergebnis haben gezeigt, dass die Spaltung unserer Gesellschaft weiter voranschreitet“, mahnte SoVD-Präsident Adolf Bauer. In der Corona-pandemie seien die Systemfehler deutlicher denn je zutage getreten. Die Kostenbewältigung dürfe jetzt nicht zu Lasten der Ärmsten im Lande erfolgen.
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Jan Heinemann hat Sozialwissenschaften studiert. Seine Fachgebiete sind Sozialrecht und Gesellschaftsrecht. Jan ist seit 2021 Redakteur bei Gegen-Hartz.de
