Das sind die Fehler in Hartz IV Sanktionsbescheiden: Widerspruch einreichen!

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Zwar wurden aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes die Sanktionen auf 30 Prozent reduziert, allerdings tauchen immer noch regelmรครŸig Fehler bei den Sanktionsbescheiden auf. Das bedeutet, dass die Bescheid damit rechtswunwirksam werden. Neu ist, dass Hรคrtefallregelungen seitens der Jobcenter beachtet werden mรผssen. Wir erlรคutern in dem Artikel, welche Konstellationen einen Sanktionsbescheid rechtswidrig machen. Dagegen kann sich mit einem Widerspruch zur Wehr gesetzt werden.

Das sind die hรคufigsten Fehler im Hartz IV Sanktionsbescheid

Die Jobcenter laden nach den Pandemie-Verordnungen nunmehr wieder regelmรครŸig zu Terminen in die Behรถrden ein. Das bedeutet, dass auch wieder sanktioniert wird, wenn Termine nicht eingehalten werden. Es existieren daher nach wie vor Fallstricke, in denen Sanktionen dennoch zu Unrecht verhรคngt werden.

Die Behรถrde hat sanktioniert, obwohl es triftige Grรผnde gab, warum bestimmten “Pflichten” nicht erfรผllt wurden. Lag eine Erkrankung vor, sollte unbedingt ein รคrztliches Attest vorgelegt werden.

Diese Grรผnde kรถnnen eine Sanktion verhindern

  • Es lagen Unwohlsein oder Krankheit vor. Hier kann ein Attest vom Arzt Abhilfe schaffen
  • Wurde ein Termin versรคumt, wird ein Anhรถrungsbogen zugesandt. Wird der nicht geschickt, ist die Sanktion rechtswidrig. Denn Betroffene mรผssen sich Gelegenheit zur Erklรคrung bekommen
  • Die Sanktion muss sich immer auf eine Rechtsgrundlage stรผtzen. Wurde die Rechtsgrundlage nicht korrekt angegeben (was sehr hรคufig geschieht), ist die Sanktion rechtswidrig. Daher immer den Vorwurf und Rechtsbelehrung vergleichen!
  • Die Hรถhe der Sanktion darf nicht 30 Prozent รผberschreiten (Neu)
  • Existiert รผberhaupt eine Rechtsmittelbelehrung? Wenn nein, ist die Sanktion rechtswidrig!
  • Wurde die Sanktion ausreichend und nachvollziehbar begrรผndet? Stimmt รผberhaupt die Begrรผndung?
  • Liegt ein Hรคrtefall vor? Dieser tritt zum Beispiel ein, wenn eine chronische Erkrankung wie Diabetes vorliegt. Hรคrtefรคlle mรผssen ab sofort Jobcenter beachten und von Leistungskรผrzungen absehen
  • Wurde bereits eingelenkt? Ist der Sanktionsgrund beseitigt? Dann muss die Behรถrde das beachten und die Leistungskรผrzung aufheben!

Widerspruch einlegen

Wenn einer der dargelegten Punkte zustimmt, sollte ein Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid eingelegt werden. Weiteres auch hier:ย Hartz IV Widerspruchsvorlage