Die Umwandlung eines Pfรคndungsschutzkontos (P-Konto) schรผtzt bis zur Freigrenze vor dem Zugriff der Glรคubiger. Aber hilft das P-Konto auch in der Privatinsolvenz?
Vorab: Wer sein Girokonto nicht vor Erรถffnung des Insolvenzverfahrens in ein P-Konto umwandelt, verliert sein gesamtes Guthaben auf dem Konto, da dieses dann an den Insolvenzverwalter ausgezahlt wird! Das passiert auch dann, wenn das Guthaben z.B. aus Sozialleistungen wie Bรผrgergeld oder Sozialhilfe stammt!
Eine Girokonto kann im Insolvenzverfahren vollstรคndig gepfรคndet werden
Wenn ein Insolvenzverfahren erรถffnet wurde, wirkt das auf ein regulรคres Konto wie eine Pfรคndung. Der Insolvenzverwalter hat nรคmlich Verfรผgungsrecht bei einem normalen Girokonto, das nicht in ein P-Konto umgewandelt ist.
Nur ein P-Konto ist demnach insolvenzfest, wie die Verbraucherzentrale Bund hinweist.
Vor dem Insolvenzverfahren das Konto in ein P-Konto umwandeln
Auch wenn noch keine Pfรคndung des Kontos vorliegt, sollte schon vor dem Insolvenzverfahren das bestehende Konto bei der Bank in ein P-Konto umgewandelt sein.
Nur so kann das Guthaben auf dem Konto vor dem Zugriff der Glรคubigern geschรผtzt werden, weil der Schuldner im Rahmen der Freibetrรคge (Stichwort: Freibetrรคge) weiter รผber das Guthaben verfรผgen kann.
Muss der Insolvenzverwalter das P-Konto freigegeben werden?
Immer wieder fragen Betroffene, ob der Insolvenzverwalter das P-Konto fรผr den Schuldner erst freigeben muss. Dies wird auch immer wieder von Banken gefordert.
Nach ยง 36 Abs. 1 Satz 3 InsO muss der Insolvenzverwalter das P-Konto nicht freigeben! Der Kontoinhaber kann im Rahmen seiner Freibetrรคge auch ohne Zustimmung des Insolvenzverwalters in vollem Umfang รผber das Konto verfรผgen.
Was passiert mit den alten Pfรคndungen?
Was aber passiert mit alten Pfรคndungen auf dem P-Konto? Werden diese bei der Erteilung der Restschuldbefreiung automatisch unwirksam?
Die Antwort ist Nein. Betroffene mรผssen sich weiterhin selbst aktiv kรผmmern.
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Wenn nรคmlich eine Restschuldbefreiung stattfand, bewirkt dies nicht automatisch auch ein Erlรถschen der im Insolvenzverfahren offen gebliebenen Forderungen. “Sondern nur, dass diese nicht mehr im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden kรถnnen”, mahnt die Verbraucherzentrale.
Wurde eine Kontopfรคndung in die Wege geleitet, fรผhrt dies zur “รถffentlich-rechtlichen Verstrickung des Kontos”.
Trotz einer Restschuldbefreiung gilt diese weiterhin. Aus diesem Grund kรถnnen weiterhin Betrรคge an die Glรคubiger รผberwiesen werden, die zuvor gepfรคndet hatten.
Schuldner sollten daher alte Pfรคndungen extra beseitigen. Daher sollten Schuldner sich an die Pfรคndungsglรคubiger wenden, auf die Restschuldbefreiung verweisen und um eine Zurรผcknahme der Pfรคndung bitten.
Aber: Es besteht keine Verpflichtung der Insolvenzglรคubiger, die Pfรคndung zurรผckzunehmen!
Daher sollte bei erfolglosem Antrag eine sogenannte “Vollstreckungsabwehrklage nach ยง 767 ZPO” bei Gericht erhoben werden. Zustรคndig ist bei privaten Glรคubigern das Amtsgericht. Bei Pfรคndungen durch รถffentliche Glรคubiger wie das Finanzamt das Verwaltungsgericht (ยง 167 VwGO).
Wichtig: Wenn die Restschuldbefreiung noch nicht eingeleitet werden konnte, sollte รผber eine Kontenรคnderung nachgedacht werden. Diese Mรถglichkeit sollte jedoch mit einer Schuldnerberatungsstelle besprochen werden!
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Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat รผber 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Grรผnder und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
