Zum 1. Juli wird es eine Rentenerhöhung geben. Die Renten sollen im Westen um 3,5 Prozent und im Osten um 4,2 Prozent auf durchschnittlich 1.089 Euro steigen. Da die Inflationsrate für einkommensschwache Haushalte mit zehn Prozent sehr hoch ist, die Zusatzbeiträge der Krankenkassen steigen und eine Erhöhung des Pflegebeitrags geplant ist, bleibt von der Rentenerhöhung nichts übrig, kritisiert die Linksfraktion im Bundestag.
Steigende Preise und zusätzliche Ausgaben
Die Teuerungsrate für ärmere Haushalte ist mit durchschnittlich zehn Prozent sehr hoch. Die gesetzlichen Krankenkassen haben höhere Zusatzbeiträge angekündigt. Die Strompreise bleiben konstant hoch. Im April lag der Strompreis bei durchschnittlich 35,3 Cent pro Kilowattstunde, im Vorjahr waren es noch 24,9 Cent pro Kilowattstunde. Für viele Rentner und Rentnerinnen sind die steigenden Preise kaum mehr ausgleichbar.
Von der geplanten Rentenerhöhung um 3,5 Prozent im Westen und 4,2 Prozent im Osten werde nichts übrig bleiben, kritisiert Matthias W. Birkwald, renten- und alterssicherungspolitischer Sprecher der Linksfraktion.
Außerplanmäßige Rentenerhöhung um 10 Prozent
Seine Partei fordert deshalb “eine außerplanmäßige, also einmalige und zusätzliche Rentenerhöhung von zehn Prozent zum 1. Januar 2024”. Damit könne “das Rentenniveau auf lebensstandardsichernde 53 Prozent angehoben und die Kaufkraft der Renten gesichert werden”, betonte Birkwald.
Die Rentenanpassung erfolgt turnusmäßig immer einmal im Jahr. Demnach wird die Rente immer zum 1. Juli eines Jahres per Verordnung durch die Bundesregierung angepasst. Die Linke will damit quasi noch eine Rentenerhöhung einschieben, um Altersarmut zu verhindern.
Für zusätzliche Rentenerhöhung sollen Rentenbeiträge angepasst werden
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Um die außerordentliche Rentenerhöhung zu finanzieren, müsse eine Beitragserhöhung um zwei Prozentpunkte umgesetzt werden. Die Anpassung würde aber paritätisch erfolgen, betonte der Rentenexperte. Ein Prozent müsse von den Arbeitnehmern und ein Prozentpunkt von den Arbeitgebern getragen werden. Damit wäre die zehnprozentige Rentenanpassung stabil finanzierbar.
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Osten wird nicht mehr in die Rentenberechnung auf höhere Westlöhne umgerechnet
Es sei gut, “dass durch die bessere Lohnentwicklung im Osten der Rentenwert Ost ein Jahr früher an den Westwert angeglichen wird”, so Birkwald.
Diesen “überfälligen Schritt” müssten aber die künftigen Rentnerinnen und Rentner im Osten “teuer bezahlen, weil ihre Löhne ab dem kommenden Jahr bei der Rentenberechnung nicht mehr auf die höheren Westlöhne umgerechnet werden”.
Rente im Vergleich zu niedrig
Der rentenpolitische Sprecher mahnte, dass die Renten im internationalen Vergleich zu niedrig seien. Deshalb forderte der Experte, alle Rentenkürzungen rückgängig zu machen. Zudem müsse die Grundrente zu einem “echten Rentenzuschuss für Beschäftigte im Niedriglohnsektor ausgebaut und eine einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente von derzeit 1.200 Euro netto (für Alleinstehende) eingeführt werden, damit niemand im Alter in Armut leben muss”.
VdK fordert Zuschlag von 300 Euro
Im Gegensatz zur Linken fordert der Sozialverband VdK einen einmaligen Zuschlag von 300 Euro zusätzlich zur Rentenanpassung im Juli, um die aktuelle Teuerungsrate auszugleichen. Die geplante Rentenerhöhung reiche nicht aus, um die bestehende Teuerungsrate auszugleichen.
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