Neue Vorschläge zur Änderung von Hartz IV

CDU Vizechef Jürgen Rüttgers fordert weitere Korrekturen bei Hartz IV.

Nach den neuerlichen Vorschlägen von Jürgen Rüttgers (CDU) soll das Arbeitslosengeld I (ALG I) der Länge und Einzahldauer der Arbeitnehmer angeglichen werden. Sol sollen Arbeitslos gewordene mehr ALG I erhalten, wenn diese auch länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Auch die Höhe soll dem angeglichen werden. Inweiweit auch Kürzungen eine Rolle spielen können, wenn Arbeitnehmer z.B. kürzer und weniger eingezahlt haben, gab sich Rüttgers bedeckt. Im Wortlaut: "Wer mehr einzahlt, muss auch mehr bekommen." und Hartz- IV habe "ganze Arbeitsbiografien dadurch entwertet, dass die Leistungen nicht mehr daran geknüpft sind, wie lange jemand in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat"

Kritik und Zuspruch bei Hartz IV Änderungen

Untedessen gab es Zuspruch für die neuerlichen Vorschläge. PDS- Linkspartei Fraktion Chef Oskar Lafontaine und CSU Generalsekretär Markus Söder begrüßten den Vorschlag und stellten sich damit hinter den Vorschlag von Jürgen Rüttgers. Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS, Dietmar Bartsch gab bekannt: "Man sollte jede Einsicht loben, auch die späte. Mit seiner Kritik greift Jürgen Rüttgers einen zentralen Punkt der Kritik der Linkspartei.PDS an den unsozialen Hartz-IV-Gesetzen auf."

Der SPD Arbeitsmarktexperte Klaus Brand lehnte den Vorschlag der längeren Bezugsdauer von ALG I für langjährige Arbeitslosen- Versicherten- Einzahler deutlich ab, er nannte den Vorschlag einen "populistischen Akt". Vorallem kritisierte Brandner, dass die Arbeitslosenverischerung eine Risiko- Versicherung sei und keine "Kapital- Ansparverischerung".

Milliarden- Überschuss der "Bundesagentur für Arbeit"
Aufgekommen ist die Diskussion, da die Bundesagentur für Arbeit einen Milliarden- Überschuss produzierte. Die Koalition plant, dass der Überschuss dazu verwendet werden soll, den Arbeitslosen- Versicherungsbeitrags- Anteil von derzeit 6,5 auf 4,0 Prozent vom Brutto Lohn zu senken.

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