Millionenschwere Korruption bei der Bundesagentur für Arbeit?

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Wer als Hartz IV Bezieher auch nur ein paar Euro Nebenverdienst bei Antragstellung zu wenig angibt, findet sich schnell wegen Sozialleistungsbetrug vor Gericht wieder. Doch was passiert, wenn ein Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit in seiner Amtszeit millionenschwere Privatgeschäfte abgewickelt und sich dabei kostenfrei von McKinsey Mitarbeitern unterstützen lässt, obwohl die selbe Beratungsfirma Aufträge der Bundesagentur erhielt? Bislang nichts. Die Linke fragte deshalb einmal bei der Bundesregierung nach.

Wir berichten häufig darüber, wenn Hartz IV Beziehende von ihrem Jobcenter angezeigt werden, weil bestimmte Nebeneinkünfte nicht oder nicht ausreichend angegeben wurden. Oftmals handeln die Betroffenen sogar aus Unwissenheit. Wenn es aber um hohe Behördenetagen geht, kommt selten hiervon etwas ans Tageslicht. Um so brisanter, wenn ein Chef der Bundesagentur selbst im Verdacht steht, Strukturen der BA genutzt zu haben, um privates Kapital in Millionenhöhe daraus zu schlagen. Bislang ist wenig hiervon bekannt. Und das soll augenscheinlich auch so bleiben.

“Der Ölprinz vom Arbeitsamt”

Unter der Überschrift „Der Ölprinz vom Arbeitsamt: Als Frank-Jürgen Weise Chef der Bundesagentur für Arbeit war, verfolgte er nebenbei ein dubioses Privatgeschäft in Albanien. Mit dabei: Unternehmensberater, die zeitweise für seine Behörde tätig waren“ berichtete die Wochenzeitung „Die Zeit“ (Ausgabe vom 6. Mai 2021, S. 21). Trotz des augenscheinlich Skandals passierte aber bislang nichts.

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Die Zeitung berichtete nämlich über Treffen des früheren BA-Chefs Frank-Jürgen Weise zur Anbahnung privater Geschäftstätigkeiten mit einem Umfang von mehreren Millionen Euro.

Für diese Geschäfte seien unentgeltliche Beratungsleistungen von Mitarbeitenden der Unternehmensberatung McKinsey erbracht worden, die gleichzeitig jeodch Auftragnehmer der Bundesagentur für Arbeit war. Der Beitrag wirft die Frage auf, ob hierbei Interessenkonflikte bestanden haben könnten. Für seine privaten Geschäfte erhielt Weise zudem privat Zugang zum Ministerpräsidenten und weiteren Ministern im Ausland.

In einer Villa der BA leben aber kein BA-Vorstand mehr sein?

Darüber hinaus wurde berichtet, dass das Vorstandsmitglied auch fünf Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit eine Dienstvilla in Nürnberg bewohnt. Auch hier stellt sich die Frage, warum?

Dem laienhaften Betrachter stellt sich schnell die Frage, ob es während der Amtszeit zu Interessenkonflikten kam und ob die Einhaltung von Antikorruptionsrichtlinien gewahrt blieben. Eigentlich müsste es der Bundesagentur selbst und der Bundesregierung daran gelegen sein, hier schonungslos für Aufklärung zu sorgen.

Anfrage an die Bundesregierung zeigte vor allem eins: Geheimhaltung

Die Linke fragte also aktuell bei der Bundesregierung im Rahmen einer kleinen Anfrage nach. Die Antwort fiel allerdings knapp aus: Selbst Basisinformationen zu dem Vorgang wurden von der Bundesregierung als “geheim” eingestuft, um Wettbewerbsinteressen der beteiligten Unternehmen zu schützen. Zum Nachlesen: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage “Mögliche Interessenkonflikte bei der Bundesagentur für Arbeit” (Bundestags-Drucksache Nr. 19/30753)

Hartz IV abschaffen?

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