Hartz IV Weihnachtsbeihilfe 2008

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Weihnachtsbeihilfe von 150 Euro für Hartz IV Betroffene gefordert
Alljährlich begehen Familien, alleinerziehende Mütter mit ihren Kindern und Alleinstehende das Weihnachtsfest in Armut und ohne reichhaltigen Gabentisch. Dies geschieht in einem reichen Land, in einem Land, in dem Manager Millionenbeträge als Einkommen beziehen, ein Land, in dem Städte schuldenfrei gemacht werden sollen, damit der Bund von Förderungen entlastet werden kann, obwohl er die Steuern der Geringverdiener anhebt und Solidarbeiträge und Zuschüsse für Bedürftige streicht!

Vor einem Jahr hatte in Leipzig die Bürgerinitiative „Weihnachtsbeihilfe“ versucht, die Stadtratsfraktion der Linken und andere Stadträte aber auch den Oberbürgermeister, Herrn Jung zur Zahlung einer Weihnachtsbeihilfe für Hartz-IV-Empfänger zu bewegen. Weder DIE LINKE. als Partei, noch deren Leipziger Stadtvorstände und auch nicht die Fraktionen im Leipziger Rathaus zeigten sich bereit, das weihnachtliche Schicksal der Ärmeren zu lindern.

Wir sind der Auffassung, dass mit guten Worten nichts getan ist. Wer kein Geld hat, kann sich an der im Kapitalismus nun einmal materiell bedingten Freude nicht ausreichend beteiligen. Not, soziale Ängste, die Lage der Familie lassen am Weihnachtsfest nur bedingt Freude zu. Allein erziehende Mütter und Väter können Ihren Kindern zum Weihnachtsfest nicht unbesorgt Freuden bieten, die Reise zu Verwandten finanzieren.

Alle etablierten Parteien (darunter auch die sächsische Linke) beteiligen sich für 2009 am Wettlauf um die Wählerinnen und Wähler, deren Schicksal sie zum Besseren wenden wollen. Doch in der praktischen Politik ist davon kaum nichts zu spüren. Hartz IV ist keine Bundesangelegenheit, auch wenn von dort die Gelder kommen! Hartz IV ist eine repressive Methode zur finanzpolitischen Entlastung der Staatskasse und reicher Konzernkassen, die steuerlich immer geringer zur Mitverantwortung bewegt werden können.

Man hat der Bürgerinitiative im vergangenen Jahr polemisch vorgehalten, sie würde "nur Geld" für "nur Weihnachten" fordern.

Das ist falsch! Die Bürgerinitiative verlangt nicht mehr, aber auch nicht weniger, als dass Politiker Wort halten und das gerade linke Politiker sich aktiv, falls notwendig frech und konsequent für die Belange der ärmeren Menschen einsetzen und nicht in der Öffentlichkeit mit dem Argument der schlechten Kassenlage auftreten, welches selbst neoliberale Politiker und Parteien erst nach der Forderung in die Breite tragen. Soziale Politik darf nicht zur Vorprüfung der Ärmsten der Gesellschaft werden, bevor ihnen letztendlich jede Teilhabe verweigert wird.

Weihnachten 2008 soll für alle Leipziger ein Fest der Freude und des Glücks werden. Wir fordern alle Politiker des Landes Sachsen in den Kommunen auf, sich in diesem Jahr schnell und unkompliziert und nicht wahlkampforientiert für eine Lösung in einzusetzen. Kommunale und Landespolitik hat die Möglichkeit, eine solche Lösung in Absprache mit den Agenturen für Arbeit, den Arbeitsgemeinschaften herbeizuführen. Weitere Information sowie Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie unter weihnachtsbeihilfe.de. (30.11.2008)

Hartz IV abschaffen?

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