Viele Menschen gehen davon aus, dass mit der Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente sämtliche Berührungspunkte mit dem Jobcenter enden. Doch diese Annahme greift zu kurz. Besonders bei der sogenannten Arbeitsmarktrente mischt das Jobcenter weiterhin kräftig mit – selbst dann, wenn die Rentenversicherung eine volle Rente auszahlt.
Was bedeutet Erwerbsminderungsrente eigentlich?
Die Erwerbsminderungsrente richtet sich an Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nur eingeschränkt arbeiten können. Wie viel Geld schließlich auf dem Konto landet, hängt stark vom früheren Einkommen ab. Viele Betroffene erzielen nur geringe Rentenansprüche und erhalten deshalb Beträge, die oft unter 500 Euro bleiben.
Reicht die Rente nicht zum Leben, wendet sich die Mehrheit der Betroffenen an das Sozialamt, das die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zahlt. Das geschieht immer dann, wenn Menschen dauerhaft weniger als drei Stunden täglich arbeiten können – also vollständig erwerbsgemindert sind und dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen.
Die Ausnahme: Die Arbeitsmarktrente
Anders sieht es bei jenen aus, die eigentlich noch drei bis unter sechs Stunden täglich arbeiten könnten, aber in der eigenen Region keine passende Teilzeitstelle finden. Wer teilweise erwerbsgemindert ist, gilt als erwerbsfähig. Beim Bezug von Sozialleistungen ist dann das Jobcenter zuständig und nicht das Sozialamt.
Genau dort setzt die Arbeitsmarktrente an. Sie unterstützt Menschen, die zwar eingeschränkt leistungsfähig sind, aber wegen fehlender geeigneter Stellen keine Chance haben, einen Teilzeitjob auszuüben. In solchen Fällen zahlt die Rentenversicherung eine volle Rente – nicht wegen der gesundheitlichen Situation, sondern wegen der Lage auf dem Arbeitsmarkt.
Was sind die Bedingungen für eine Arbeitsmarktrente?
Eine Arbeitsmarktrente erhält nur, wer mehrere Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt. Die Rentenversicherung und die Arbeitsagentur prüfen diese Kriterien sorgfältig:
1. Das Gutachten stellt eine teilweise Erwerbsminderung fest.
Die medizinischen Unterlagen müssen bestätigen, dass Betroffene täglich zwischen drei und unter sechs Stunden arbeiten können.
2. Der Arbeitsmarkt bietet keine passenden Teilzeitstellen.
Die Arbeitsagentur untersucht das regionale Jobangebot. Finden die Fachkräfte keine Tätigkeiten, die mit dem gesundheitlichen Restleistungsvermögen vereinbar sind, gilt der Arbeitsmarkt als „verschlossen“.
Als Faustregel gilt hier: Wer teilweise erwerbsgemindert und beim Jobcenter als arbeitssuchend im Bürgergeld-Bezug ist, kann nach sechs Monaten erfolgloser Jobvermittlung Anspruch auf eine Arbeitsmarktrente haben.
3. Betroffene stehen dem Arbeitsmarkt grundsätzlich zur Verfügung.
Auch wenn gesundheitliche Einschränkungen bestehen: Wer eine Arbeitsmarktrente erhält, muss theoretisch bereit sein, eine geeignete Tätigkeit anzunehmen – sobald sie verfügbar ist.
4. Die persönlichen Umstände verhindern keine Vermittlung.
Wer zum Beispiel aus organisatorischen Gründen nicht arbeiten will oder kann, erfüllt die Voraussetzungen nicht. Die Arbeitsmarktrente gilt nur bei einem objektiv fehlenden Arbeitsangebot, nicht bei fehlender Bereitschaft.
Erst wenn alle Punkte zusammentreffen, entscheidet die Rentenversicherung über eine Arbeitsmarktrente – und zahlt dann eine volle Erwerbsminderungsrente aus arbeitsmarktbedingten Gründen.
Wie wird ein verschlossener Arbeitsmarkt festgestellt?
Ein Arbeitsmarkt gilt als „verschlossen“, wenn für eine teilweise erwerbsgeminderte Person faktisch keine realistische Beschäftigungsmöglichkeit besteht. Das ist dann der Fall, wenn die Agentur für Arbeit oder das Jobcenter keine geeigneten Tätigkeiten vermitteln kann, die den gesundheitlichen Einschränkungen entsprechen.
Ebenso liegt ein verschlossener Arbeitsmarkt vor, wenn die gesundheitlichen Einschränkungen so speziell oder schwerwiegend sind, dass praktisch keine passenden Teilzeitstellen verfügbar sind. Auch gescheiterte Arbeitsversuche oder das Fehlen zumutbarer Arbeitsangebote gelten als eindeutige Hinweise darauf, dass es keinen offenen Arbeitsmarkt in diesem Stundenumfang gibt.
Was bedeutet das für die Praxis?
In der Praxis zeigt sich, dass der Teilzeitarbeitsmarkt für teilweise Erwerbsgeminderte meist als verschlossen angesehen wird, sofern keine konkrete, tatsächlich verfügbare Stelle benannt werden kann.
Warum das Jobcenter trotz voller Rente aktiv bleibt
Viele Betroffene reagieren überrascht, wenn das Jobcenter trotz voller Erwerbsminderungsrente zu Terminen einlädt oder Bewerbungen verlangt. Doch die Behörde handelt dabei völlig rechtmäßig.
Das Jobcenter lädt Betroffene zu Beratungsgesprächen ein. Es verschickt Stellenangebote, erwartet Rückmeldungen und Bewerbungen und prüft regelmäßig die gesundheitliche Leistungsfähigkeit.
Wer Geld vom Jobcenter bekommt ist zur MItwirkung verpflichtet
Der Hintergrund ist klar: Menschen mit Arbeitsmarktrente gehören weiterhin zum Arbeitsmarkt – zumindest auf dem Papier. Sobald der regionale Arbeitsmarkt passende Teilzeitstellen hergibt, versucht das Jobcenter, eine Vermittlung einzuleiten. Wer Leistungen vom Jobcenter erhält, selbst wenn es nur wenige Euro sind, muss aktiv mitwirken.
In der Praxis erfahren aber viele Betroffene, die eine Arbeitsmarktrente und ergänzend Bürgergeld beziehen, dass das Jobcenter sie weitgehend in Ruhe lässt, was Arbeitsvermittlung angeht. Denn diese hatte sich bereits als erfolglos erwiesen.
Wenn die Arbeitsmarktrente zum Leben reicht
Das Kriterium für den Anspruch auf eine Arbeitsmarktrente ist im Unterschied zur Erwerbsminderungsrente generell nicht medizinisch, sondern praktisch am Arbeitsmarkt ausgerichtet.
Eine teilweise Erwerbsminderungsrente ist nur halb so hoch wie eine volle. Die Rentenversicherung erwartet nämlich, dass teilweise Erwerbsgeminderte einen Teil ihres Lebensunterhalts weiterhin durch Erwerbsbeschäftigung finanzieren. Die Arbeitsmarktrente greift dann, wenn eine solche Beschäftigung objektiv nicht möglich ist.
Wenn die jetzt als Arbeitsmarktrente voll ausgezahlte Rente so hoch ist, dass sie den Lebensunterhalt deckt, besteht erstens kein Anspruch mehr auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II, und zweitens sind die Betroffenen folglich nicht mehr dem Jobcenter verpflichtet.
Befristung und Verlängerung
Die Arbeitsmarktrente ist meist befristet auf zwei bis drei Jahre. Sie wird verlängert, wenn die medizinische Situation gleich bleibt und der Arbeitsmarkt weiterhin verschlossen ist. Nach neun Jahren Befristung kann die Deutsche Rentenversicherung die Rente unbefristet bewilligen, ist aber nicht dazu verpflichtet.
Drei Beispiele aus der Praxis
1. Sabine (52) aus Kiel
Sabine leidet unter einer chronischen Wirbelsäulenerkrankung. Sie könnte vier Stunden täglich im Büro arbeiten, findet in ihrer Region aber keine passende Teilzeitstelle. Deshalb bewilligt die Rentenversicherung ihr eine Arbeitsmarktrente von 640 Euro. Das Jobcenter stockt auf und lädt sie regelmäßig zu Gesprächen ein, um mögliche Teilzeitoptionen zu prüfen.
2. Marco (45) aus Lübeck
Marco arbeitete jahrelang als Maschinenführer. Nach einem Unfall darf er nur noch leichte Tätigkeiten ausüben – maximal fünf Stunden täglich. Die Rentenversicherung bewilligt ihm eine Arbeitsmarktrente von 510 Euro. Das Jobcenter ergänzt die Leistung und schickt ihm regelmäßig Stellenangebote für leichte Tätigkeiten, die gesundheitlich infrage kommen.
3. Elif (58) aus Flensburg
Elif kämpft mit Diabetes und starken Einschränkungen an den Händen. Sie könnte vier Stunden täglich arbeiten, findet aber weder im Einzelhandel noch in der Produktion geeignete Stellen. Sie erhält eine Arbeitsmarktrente von 720 Euro. Das Jobcenter stockt auf und sucht aktiv nach administrativen Tätigkeiten, die ihren Einschränkungen entsprechen.
Wann wird eine Arbeitsmarktrente nicht gewährt? – Die wichtigsten Ausschlussgründe im Überblick
Die Arbeitsmarktrente ist eine besondere Form der Erwerbsminderungsrente, die nur dann gezahlt wird, wenn eine teilweise Erwerbsminderung vorliegt und der Arbeitsmarkt als verschlossen gilt. Es gibt jedoch zahlreiche Situationen, in denen die Deutsche Rentenversicherung (DRV) eine Arbeitsmarktrente ablehnt. Die folgenden Beispiele zeigen klar, unter welchen Bedingungen kein Anspruch besteht.
Volle Erwerbsminderung liegt vor („unter drei Stunden täglich“)
Eine Arbeitsmarktrente setzt voraus, dass das Leistungsvermögen zwischen drei und sechs Stunden täglich liegt. Wer medizinisch weniger als drei Stunden arbeiten kann, erhält stattdessen die volle medizinische Erwerbsminderungsrente – nicht die Arbeitsmarktrente.
Es gibt ein konkretes, zumutbares Arbeitsplatzangebot
Wird von der Agentur für Arbeit, dem Jobcenter oder einem Arbeitgeber eine passende Teilzeitstelle angeboten, die gesundheitlich zumutbar ist, gilt der Arbeitsmarkt nicht als verschlossen.
Keine Meldung bei der Arbeitsagentur oder dem Jobcenter
Eine entscheidende Voraussetzung ist die Arbeitslosmeldung, damit der Arbeitsmarkt geprüft werden kann. Wer nicht als arbeitssuchend gemeldet ist, erfüllt die Anforderungen für eine Arbeitsmarktrente nicht.
DRV erkennt keine teilweise Erwerbsminderung an
Wenn medizinische Gutachter der DRV feststellen, dass die betroffene Person mehr als sechs Stunden täglich arbeiten kann, liegt keine teilweise Erwerbsminderung vor – damit entfällt automatisch die Arbeitsmarktrente.
Der Arbeitsmarkt gilt nicht als verschlossen
Manchmal bewertet die DRV den regionalen oder beruflichen Arbeitsmarkt so, dass ausreichend geeignete Teilzeitstellen vorhanden sind. In diesem Fall ist der Arbeitsmarkt nicht verschlossen und die Rente wird nicht bewilligt.
Arbeitsversuche oder Reha zeigen höhere Leistungsfähigkeit
Wenn Arbeitsversuche, Belastungserprobungen oder eine Rehabilitation ergeben, dass mehr Arbeitsfähigkeit besteht als zuvor angenommen, kann die DRV die teilweise Erwerbsminderung verneinen.
Rehabilitationsmaßnahmen gelten als erfolgversprechend
Der Grundsatz „Reha vor Rente“ ist verpflichtend. Wenn die DRV davon ausgeht, dass medizinische oder berufliche Reha-Maßnahmen den Gesundheitszustand verbessern könnten, wird die Arbeitsmarktrente abgelehnt.
Versicherungsrechtliche Voraussetzungen sind nicht erfüllt
Fehlen die notwendigen Versicherungszeiten – in der Regel 5 Jahre Wartezeit und 3 Jahre Pflichtbeiträge in den letzten fünf Jahren – gibt es keinen Anspruch auf irgendeine Erwerbsminderungsrente, auch nicht auf die Arbeitsmarktrente.
FAQ: Die fünf wichtigsten Fragen zur Arbeitsmarktrente
1. Worin unterscheidet sich die volle von der teilweisen Erwerbsminderung?
Wer weniger als drei Stunden täglich arbeiten kann, gilt als voll erwerbsgemindert. Menschen, die zwischen drei und unter sechs Stunden arbeiten können, gelten als teilweise erwerbsgemindert.
2. Was genau verstehe ich unter einer Arbeitsmarktrente?
Die Arbeitsmarktrente zahlt die Rentenversicherung, wenn jemand zwar teilweise erwerbsgemindert ist, aber keine passende Teilzeitstelle findet. Sie ersetzt dann eine volle Erwerbsminderungsrente.
3. Muss ich beim Jobcenter mitarbeiten, obwohl ich eine volle Rente bekomme?
Ja, wenn Sie ergänzende Leistungen vom Jobcenter beziehen. Bei der Arbeitsmarktrente bleiben Sie für das Jobcenter grundsätzlich vermittelbar. Deshalb müssen Sie Termine wahrnehmen und auf Stellenangebote reagieren. Das gilt allerdings nur, wenn Sie weiterhin ergänzende Leistungen vom Jobcenter beziehen müssen.
4. Wo bekomme ich die Aufstockung: beim Sozialamt oder beim Jobcenter?
Beim Sozialamt, wenn Sie dauerhaft weniger als drei Stunden täglich arbeiten können.
Beim Jobcenter, wenn Sie eine teilweise Erwerbsminderungsrente und / oder eine Arbeitsmarktrente beziehen.
5. Kann das Jobcenter meine Leistungen kürzen, wenn ich Termine nicht wahrnehme?
Ja. Wer Leistungen vom Jobcenter erhält, muss an Maßnahmen und Terminen teilnehmen. Bei Verstößen darf das Jobcenter die Leistungen mindern.
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF, History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
