Hartz IV: Schneller Zwangsumzug in Berlin

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Der Bund macht Druck auf Berlin: Schnellere Überprüfung der Wohnkosten

Berlin. Am Mittwoch beschloss ein Sonderausschuss des Bundestages das Land Berlin unter Druck zu setzen. Der Ausschus wies an, die Kosten für die Wohnkosten bei Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfängern schneller zu überprüfen. Bislang wurden die Wohnkosten aufgrund der hohen Mieten in Berlin und des erfolgreichen Protestes vieler sozialer Initiativen auf ein ganzes Jahr gestreckt. Im Bund wird diese Überprüfung alle halbe Jahre erneut überprüft. Zudem werden sogenannte Zwangsumzüge in Berlin nur geringer Anzahl durch geführt. Ursprung der Forderung sei der letzte Bericht des Landesrechnungshofes. Hier wurde moniert, dass die Regelung der Unterkunft und Miethöhe in vielen Bundesländern zu unterschiedlich sei.

Es ist nun zu erwarten, dass er mehr Zwangsumzüge in Berlin geben wird. In Berlin existiert ein notruftelefon für Betroffene, die akut von Zwangsumzügen bedroht sind. Die Nummer lautet: 0800-272 72 78 und ist für den Anrufer aus Berlin kostenlos. Gegründet wurde das Notruftelefon von unabhängigen Erwerbsloseninitiativen. (05.06.2008)

Hartz IV abschaffen?

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