Hartz IV Regelsatzerhöhung erst im Spätherbst?

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Hartz IV Regelleistung- Diskussion: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will erst im Herbst über eine Arbeitslosengeld II Regelsatz Erhöhung debattieren.

Trotz der langanhaltenen Diskussion über eine Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes in der Öffentlichkeit, spricht sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Debatte im Spätherbst aus. Angela Merkel gegenüber der Boulevardzeitung "Bild am Sonntag": "Ich unterstütze den Vorschlag des Arbeitsministers, diese Frage auf der Grundlage der dann vorliegenden Daten im November genau anzuschauen". Will die Kanzlerin und deren Bundesregierung damit Zeit gewinnen?

Merkel widersprach der Ansicht des Arbeitsministers, der eine Erhöhung des ALG II Regelsatzes in Verbindung eines gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohns forderte. Merkel wies daraufhin, dass die Bundesregierung "in zähen Verhandlungen" eine Ausweitung des sog. Entsendegesetzes geeinigt habe. Dies wolle Frau Merkel "ersteinmal umgesetzt" sehen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück von der SPD forderte erneut einen Mindestlohn und damit eine Erhöhung des Arbeitslosengeld II Satzes. Eine Finanzierung, so Steinbrück, sei nur möglich, wenn die Bundesregierung einen gesetzlichen Mindestlohn einführt. Der Staat müsste sonst "noch mehr Geld ausgeben, um den Transfer für Niedriglohn-Empfänger auf Hartz-IV-Niveau anzupassen", sagte Steinbrück der Tageszeitung "Frankfurter Rundschau". Der Bundesarbeitsminister Franz Müntefering habe Recht damit, dass der Hartz IV Regelsatz mit der Einführung eines Mindestlohns verknüpft werden sollte.

Eine Regelsatzerhöhung möchte auch der bayrische Ministerpräsident Edmund Stiober von der CSU. Angesichts der gestiegenden Preise für Lebensmittel, müsse der Regelsatz angeglichen werden. Dennoch wandte sich Stoiber gegen einen Mindestlohn aus. Er warf der SPD "ein taktisches Spielchen" vor. Die SPD wolle "auf dem Rücken bedürftiger Menschen" politisch taktieren. Müntefering solle das Entsendegesetz umsetzen, und die "berechtigte Frage zu prüfen, ob Hartz IV erhöht werden muss." so Stoiber.

Volker Kauder (CDU Fraktionsvorsitzender), bekannt für seinen harten Kurs gegenüber sozial benachteiligten, sprach sich gegen eine Erhöhung des ALG II Regelsatzes aus. Kauder betonte, dass die Menschen, die von Hartz IV leben, den Preisanstieg 2schon verkraften werden". Gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte der Fraktionschef: "Die aktuellen Preissteigerungen sind auch mit den geltenden Regelsätzen zu verkraften". Auch die Mittelstandspartei FDP wandte sich gegen eine Erhöhung des Hartz 4 Regelsatzes aus. Für den FDP Vorsitzenden sei klar, dass Hartz IV Familien "schon jetzt mehr Geld (hätten) als dies ein Beschäftigter mit einer einfachen Arbeitsstelle".

Die SPD Landeschefin aus Hessen, Andrea Ypsilanti möchte den ALG II Regelsatz so schnell wie möglich angleichen. Gegenüber der Stuttgarter Zeitung sagte Ypsilanti: "Wir müssten die Regelsätze in kürzeren Abständen überprüfen, als dies bisher vorgesehen ist".

Die Linke im Bundestag spricht sich hingegen für eine Abschaffung der Hartz IV Gesetze aus: So erklärte Marc Mulia, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE: Dass in einer reichen Gesellschaft so viele Kinder in Armut leben müssen, ist für DIE LINKE ein Skandal. Die jetzt veröffentlichten Zahlen zeigen, dass seit Einführung von Hartz IV die Kinderarmut in Deutschland stetig ansteigt. Der oft vermeldete Wirtschaftsaufschwung ist offenbar ein Aufschwung für die Unternehmen, von dem im Wesentlichen diejenigen profitieren, denen es ohnehin schon gut geht. Rentnerinnen und Rentner, Arbeitslose und deren Kinder haben nichts davon. Vor allem für die Kinder ist das fatal: So reichen die im Regelsatz enthaltenen 1,63 Euro für Schulbedarf vorne und hinten nicht.

Der Bundesverband der Selbstständigen (BDS) sieht in folge der Hartz IV Diskussion einen "Linksruck" und die Gefahr von "Rot". Ein höherer Hartz IV Regelsatz sowie ein Mindestlohn wären der falsche Weg. Gegenüber der DPA sagte die Verbandspräsidentin Dorothea Störr-Ritter, dass die Wahlerfolge der Linken dazu geführt habe, dass die großen Parteien sich umorientierten und "den Rückwärtsgang einlegen". Immerhin zu Gunsten der Menschen, die von Sozialleistungen abhängig sind. (sm, gegen-hartz.de, gr 20.08.07)

Hartz IV abschaffen?

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