Hartz IV: Gibt es bald keine ARGEN mehr?

Trotz Steuermehreinnahmen: dem Bund fehlt Geld für die Hartz IV "Arbeitsmarktreform". Vielerorts stehen anscheinend die Argen vor einem Aus

Der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) mahnt an, dass rund 3 Milliarden Euro in der Staatskasse fehlen, um die Ausgaben für Hartz IV zu gewährleisten. Insgesamt seien 21,4 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld II (ALG II) für das Jahr 2007 eingeplant. Benötigt würden aber insgesamt 24 Milliarden Euro, so fehlen hochgerechnet bislang rund 3 Milliarden Euro. Peer Steinbrücks Mahnung geht jedoch vielmehr an die Erwerbslosen; sie sollen sich einen Job suchen, dann "wäre das Risiko gebannt". Rund 5,2 Millionen Menschen sind derzeit nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit von Hartz-IV betroffen. Die Dunkelzahl ist jedoch um ein viel faches höher, da die BA regelmäßig Statistik- Bereinigung betreibt. Ein Grund für die falschen Berechnungen?

Dickes Steuerplus durch gute Konjunktur erwartet
Bei gleich bleibenden Wirtschaftswachstum berechnete der "Arbeitskreis Steuerschätzung", eine deutlich positive Entwicklung der Steuermehreinnahmen. Bis zum Jahre 2011 könnte das Steuerplus rund 40 Milliarden Euro betragen. Das Bundesfinanzministerium habe allerdings noch keine eigenen Berechnungen angestellt und wolle ersteinmal die Prognossen weiterer führenden Wirtschaftsforschungsinstitute abwarten.

Überhöhte Verwaltungsausgaben der Kommunen: Das baldige Aus für die Argen?
Eine der Grundfesten der Hartz IV-Regelungen gerät momentan ins Wanken: Die, von einigen für verfassungswidrig gehaltenen neuen Gebilde der ARGEN und JoB-Centren, die durch die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialleistungen entstanden waren. Zunehmend sträuben sich Kommunen angeblich überhöhte Verwaltungskosten in Höhe von 12,6 Prozent zu zahlen. Potsdam ist nur eines von vielen Beispielen. Allerdings geht es hier um 450.000 Euro, die von der Stadt an die Arbeitsagentur gezahlt werden sollen.

In dieser Konsequenz weigern sich zunehmend mehr Kommunen, den vom Bundesministerium für Arbeit- und Soziales abgesegneten Satz von 12,6 Prozent der Verwaltungskosten zu tragen. Potsdam zahlte z.B. vorher nur acht Prozent. Deshalb hat die Stadt den Vertrag mit der Arbeitsagentur gekündigt. Ähnliche Probleme stehen bei derzeit fünfzig von 350 Arbeitsgemeinschaften an. In der Konsequenz könnte dies bedeuten, dass es für die Hartz IV-Betroffenen zu einer erheblichen Belastung werden könnte, da zukünftig gleich zwei Stellen für ihre Belange zuständig wären. Der Deutsche Landkreistag bemüht sich auch gleich zu sagen, dass er an einer einvernehmlichen Lösung interessiert sei, um geschaffene Strukturen nicht aufbrechen. Tatsächlich wäre ihm allerdings an einer Ablösung der Bundesagentur für Arbeit sehr gelegen. Ob die Vermittlungen von Hartz IV-Betroffenen dann allerdings besser aussehen, ist zu bezweifelten. Schon jetzt zeigt sich, dass die angeblichen Erfolge der so genannten Optionskommunen keineswegs gut aussehen und vielfach die Zahlen verschleiert werden. (gegen-hartz.de / pr-sozial, 04.04.07)

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