Grüne fordern ordentliche Hartz IV Berechnung

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Hartz IV: Grünen Politikeri Renate Künast fordert "ordentliche Berechnung" der ALG II Regelsätze

(18.08.2010) Nach wie vor will die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ungeachtet der Kritik auch aus den eigenen Reihen an dem Hartz IV Bildungs- Chipkarten System festhalten. Im Zuge der Diskussion hat sich nun auch die Grünen-Politikerin Renate Künast in die laufende Debatte eingeschaltet. Die Politikerin forderte von der Leyen auf, eine "ordentliche Neuberechung" der Hartz-IV-Regelsätze vorzunehmen, so wie es das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 9 Februar diesen Jahres verlangte. Zudem forderte Künast die Ministerin auf, die Neuberechnungen der Regelsätze nun endlich vorzulegen.

Nach Ansicht von Künast drücke sich die Bundesarbeitsministerin davor, "jetzt genau zu sagen, ob es in Zukunft mehr Geld für arme Kinder geben wird". Bis zum Ende des Jahres hat das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung Zeit gegeben, verfassungskonforme Regelsätze zu erarbeiten. Außer dem Chipkarten- System für Kinder aus Hartz IV Bedarfsgemeinschaften hat die Arbeitsministerin noch keine konkrete Umsätzungspläne vorgelegt. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums würden die Neuberechnungen im Herbst statt finden. Dann sollen weitere Pläne veröffentlicht werden. Es ist davon auszugehen, dass die Bundesregierung einen politisch motivierten Regelsatz anpeile. Das bedeutet, dass unter allen Umständen verhindert werden soll, dass der momentane Regelsatz steigt. (sb)

Hartz IV abschaffen?

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