Große Koalition will Bundeswehr Einsatz im Innern

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Merkel & Müntefering planen Anschlag auf die Demokratie
von Daniel Neun, 08/15- Info

Berlin: Der seit dem 11.September 2001 nach US-Vorgaben weltweit geführte Krieg gegen Demokratie und Menschenrechte geht auch in unserer Republik in die nächste Phase – das deutsche Grundgesetz soll gekippt werden. (1) Die Große Koalition der beiden 30%-Blöcke "CDU/CSU" und "SPD" (man vergesse jetzt mal diejenigen, die überhaupt nicht mehr wählen gehen oder es nicht dürfen) beschloß nach Medienangaben einen Einsatz der Bundeswehr im Innern, über Naturkatastrophen sowie den Spannungs- oder Verteidigungsfall hinaus.

Ein entscheidender Passus des Wertekönigs von Deutschland lautet: "Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt." (Artikel 87a, Abs.2) Bereits jetzt können aber im "Spannungs"- oder "Verteidigungsfalle" bezahlte bewaffnete Angestellte Der Republik die davon leben können, (im Volksmund auch "Soldaten" genannt) von der Regierung zur Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer eingesetzt werden.

Warum also "diskutiert" die SPD/CDU Koalition in ihrer Arbeitsgruppe aus Vertretern der Ressorts Inneres, Justiz und Verteidigung eine umfassende Verfassungsänderung? (2) Wenn man sich die aufdringliche, zwanghafte, neurotische und scheinbar paranoide Art anschaut, mit der die Minister Jung und Schäuble im Verbund mit allerlei reaktionären Kräften seit Jahren immer wieder versuchen den Deutschen einen Militäreinsatz im Innern aufzuschwatzen, dann kann man nur zu dem Schluß kommen – die müssen das. Freiwillig würde das niemand machen.

Wolfgang Schäuble am 28.Januar in einem Interview mit der "Welt am Sonntag" wörtlich: "Die Frage ist wohl nicht mehr, ob es einen Anschlag mit einer schmutzigen Bombe geben wird, sondern die Frage ist, wann und wo es ihn geben wird." (3)

Ja wo isser denn, Herr Schäuble? Könnten Sie grad einen gebrauchen, ja?
Und warum sind Sie eigentlich immer noch im Amt, wenn Sie so was nach eigenen Angaben nicht verhindern können? Dieser schleichende Putsch, der hier seit Jahren läuft und heute nur bei der FDP auf Widerspruch stieß (4), ist unmittelbare Kriegsvorbereitung. Krieg bedeutet immer Krieg, im Inneren wie nach außen. Parlamentarischen Widerstand dagegen gibt es nicht.

Die sogenannte "Linkspartei" tut nichts, außer die Linke zu sabotieren, zu betrügen und zu verraten, damit die nicht merkt was passiert und dem Putsch in die Quere kommt. Die Grünen haben sich spätestens mit dem Wunsch nach NATO-Truppen im Libanon vom 18.Juli durch Daniel Cohn-Bendit (5) (, mitten im blutigen Gemetzel, als menschenfeindliche und erz-verlogene Kriegspartei geoutet und die "SPD" ist sowieso keines weiteren Wortes würdig (s. "Wehrlos und Ehrlos" (6)).
Die gängige, für Beobachter langweilige, sich ständig wiederholende Kollaboration der "SPD" läuft immer nach folgendem Muster:

CDU schlägt was vor, SPD sagt nein.
CDU schlägt noch mehr vor, SPD sagt, nicht so viel.
Beschlossen wird also ein bischen.
Und so geht´s weiter.

Eines aber ist mit rationalen Denkmustern nicht nachzuvollziehen, ja nicht einmal ansatzweise erklärbar – das absolute, das bräsige, das dümmliche Glotzen der Intellektuellen und der sozialen Engagierten zu diesen Vorgängen im Lande.
Man fragt sich: ist es wirklich schön ein Karnickel zu sein? Macht das Spaß? Am Besten weiter Maulaffen feil halten und weiter machen. Schließlich hat man ja den Faschismus schon mal überwintert, gut, hinterher gibt´s ein paar weniger, aber was soll`s, gibt ja eh zu viele auf der Welt.

Für den ganzen Rest heißt es: Widerstand ist erste Bürgerpflicht.
So steht´s in der Verfassung, die jetzt gekippt werden soll.

Hartz IV abschaffen?

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