FDP fordert mehr Schonvermögen bei Hartz IV

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Der FDP Parteichef Guido Westerweller fordert eine Anhebung des Schonvermögens beim Arbeitslosengeld II Bezug

In einem aktuellen Interview fordert der FDP Chef Guido Westerwelle eine Anhebung des Schonvermögens für Hartz IIV-Betroffene. Westerwelle schlägt vor den anrechnungsfreien Vermögens-Betrag für private oder betriebliche Altersvorsorge einschließlich der Riester- und Rürup-Renten auf 750 Euro je Lebensjahr zu erhöhen. Unlängst hatte der Bundesarbeitsminister Olaf Scholz ebenfalls eine Erhöhung des Schonvermögens für ALG II Bezieher vorgeschlagen. Scholz wolle jedoch die Vermögensgrenze generell abschaffen, so lange diese für die Altersvorsorge gedacht ist. Auch die CDU überschlägt sich derzeit mit neuen Vorschlägen in Bezug auf die Altersvorsorge. So wolle man den Freibetrag ebenfalls erhöhen, jedoch nur in Verbindung mit einer Neustruktuierung der Betreuung von ALG II Beziehern.

In dem Interview mit der "Berliner Zeitung" hatte Westerwelle gesagt, dass der derzeitige Betrag zur Altersvorsorge bei Hartz IV viel zu niedrig sei. Das würde "den Anreiz nehmen, sich um die Altersvorsorge zu kümmern", so Westerwelle.

Die neuen Töne von SPD, CDU und FDP suggerieren eine neue soziale Verantwortung der bürgerlichen Parteien. Doch geht es bei den Vorschlägen nicht um eine generelle Verbesserung der Lebensbedingungen für Hartz IV Betroffene. Die Verbesserungen würden nur einen kleinen Teil der Hartz IV- Geschädigten betreffen. Laut den letzten Zahlen des Statistischen Bundesamtes lag das durchschnittliche Bruttogeldvermögen aller Bundesbürger bei 40.000 Euro – mit Aktien, Renten und pro Haushalt. Nur die wenigsten Erwerbslosen könnten über eine solche Altersvorsorge tatsächlich verfügen. Es ist eben derzeit Wahlkampf und nach der Wahl ist bekanntlich nicht vor der Wahl. (02.08.2009)

Hartz IV abschaffen?

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