Bundesagentur spart bei Hartz IV-Beziehern

Statt Hilfen für Langzeiterwerbslose, Deckung der Verwaltungskosten der Jobcenter

01.04.2015

Die Jobcenter finanzieren ihre Verwaltungskosten zunehmen aus Eingliederungsmitteln für Hartz IV-Bezieher. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen hervor. Demnach wurden im vergangenen Jahr 522 Millionen Euro, die eigentlich für die Integration von Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt vorgesehen waren, für steigende Löhne, IT- und Heizkosten ausgegeben. Die Leittragenden sind die Erwerbslosen.

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Verwaltungsetats der Jobcenter muss deutlich erhöhen
Die Jobcenter schichten regelmäßig Gelder aus den Weiterbildungs- und Qualifikationsbudget der Erwerbslosen in die Verwaltung um. Das ist rechtlich zulässig und leider offenbar auch notwendig, denn das Verwaltungsbudget wurde in den vergangene Jahren eingefroren, so dass Millionen Euro fehlen. Um die steigenden Personalkosten, die Ausgaben für IT und Heizung sowie weitere Verwaltungskosten zu decken, wird kurzerhand bei den Hartz IV-Beziehern gespart.

Für das vergangene Jahr standen insgesamt 3,1 Milliarden Euro im Eingliederungstitel der Bundesagentur für Arbeit (BA) für Fördermaßnahmen von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung. Knapp 15 Prozent (etwa eine halbe Milliarde) flossen davon 2014 in die Verwaltung. „Das ist ein Negativrekord", zitiert die Online-Ausgabe der Zeitung „Rheinische Post“ die Grünen-Politikerin Brigitte Pothmer. Da die Verwaltungskosten in den Jobcentern weiter stiegen, die Verwaltungsbudgets aber seit Jahren eingefroren seien, griffen die Jobcenter zunehmend auf Gelder für die Eingliederung zurück.

Während 2011 noch 245 Millionen Euro aus dem Eingliederungstitel umgeschichtet wurde, waren es 2014 bereits 522 Millionen und damit 113 Prozent mehr. „Die Chancen der Arbeitslosen auf eine Förderung sind 2014 nochmals gesunken, das zeigen auch die geringen Aktivierungsquoten", so Pothmer. Ministerin Andrea Nahles (SPD) müsse deshalb die „dramatisch unterfinanzierten" Verwaltungsetats deutlich erhöhen. (ag)

Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

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