Was für viele Eltern, die nicht auf das Bürgergeld angewiesen sind, als völlig normal und leicht zu bewerkstelligen gilt, ist für Leistungsempfänger ein echtes Problem. In den meisten Schulklassen wird Geld für Klassenfahrten und Unternehmungen in Form einer Klassenkasse angespart. Viele Jobcenter weigern sich, Zuschüsse für die Klassenkasse zu zahlen.
Mutter von zwei Kindern kann Klassenkasse nicht zahlen
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Anita, eine Mutter von zwei Kindern, berichtet: “Ich habe solche Angst davor, dass meine Kinder geärgert werden oder dass wir anders behandelt werden, wenn wir dieses Geld (die Klassenkasse) nicht zahlen, weil wir es einfach nicht haben.
Jobcenter lehnt Klassenkassen-Kosten ab
Aniita hat einen Antrag beim Jobcenter gestellt. Doch die Behörde lehnte ab. Das Jobcenter argumentierte, das Geld müsse aus den Regelleistungen angespart werden.
“Wie denn, wenn die Kinder ohnehin nur 348 Euro im Monat zum Leben haben? Das Bildungs- und Teilhabepaket, dieses nutzlose Verwaltungsmonster, übernimmt das nicht”, kritisiert Helana Steinhaus von der Initiative “Sanktionsfrei e.V.”.
Andere Betroffene berichten von einer ähnlichen Ablehnung: “Wir haben 15 Euro Klassenkasse im Monat. Der Betrag soll aus dem Bildungs- und Teilhabepaket bezahlt werden. Das würde nicht reichen, wenn man davon nicht auch noch Verbrauchsmaterialien wie Stifte, Hefte etc. und Sportkleidung/-schuhe kaufen müsste.”
Klassenkasse ist im Schulbedarfspaket enthalten?
Im Schulbedarfspaket ist genau aufgelistet, welche Unterrichtsmaterialien enthalten sind. Das bedeutet im Umkehrschluss aber auch, dass alle anderen von der Schule geforderten Lernmittel zusätzlich vom Jobcenter bezahlt werden müssen.
Was ist in dem Schulstarterpaket enthalten?
- Schulranzen
- Schulrucksack
- Sportzeug
- Schreibmaterialien wie beispielsweise
- Füller
- Kugelschreiber
- Blei- und Malstifte
- Hefte
- Mappen
- Tinte
- Rechenmaterialien wie beispielsweise
- Taschenrechner
- Geodreieck
- Kunst- und Zeichenmaterialien wie beispielsweise
- Malblöcke
- Bastelmaterial
- Knetmasse
Was nicht enthalten ist und zusätzlich beantragt werden kann:
- Kosten für einen Atlas
- Kosten für ergänzende Literatur
- Kopierkosten
- Klassenkasse
- Kosten für Computer
Wie man in der Auflistung sehen kann, sind die Kosten für die Klassenkasse nicht im Schulbedarfspaket beim Bürgergeld enthalten. Deshalb sollten betroffene Eltern einen Antrag beim zuständigen Jobcenter stellen.
Mehrbedarfsantrag stellen
Um diese Kosten bei dem Jobcenter zu beantragen, ist es jedoch wichtig, dass die Schule eine Bescheinigung über die Notwendigkeit ausstellt. Zudem müssen Quittungen bzw. Rechnungen als Beweis für die Anschaffung dem Jobcenter vorgelegt werden. Zudem sollte auf die Kostenübernahme gemäß § 21 Abs. 6 SGB II hingewiesen werden.
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In der Praxis lehnen die Jobcenter, wie in den oben genannten Beispielen, die Übernahme der Mehrkosten immer wieder ab. Sie verweisen auf das Bildungs- und Teilhabepaket oder die Regelleistungen des Bürgergeldes.
Widerspruch bei Ablehnung
Eltern sollten sich davon aber nicht abschrecken lassen und trotzdem einen Antrag auf Mehrbedarf stellen. Nach den jüngsten Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zu den Schulkosten sollten Leistungsberechtigte nach einer Ablehnung jedoch Widerspruch und anschließend Klage einreichen, wie Alexander Grotha, Fachanwalt für Sozialrecht, rät. “Nur so kann weitere positive Rechtsprechung für die Betroffenen entwickelt und erreicht werden.”
In Anitas Fall hat der Verein Sanktionsfrei nun die Kosten für die Klassenkasse übernommen. Die Initiative kündigte im gleichen Atemzug eine Mehrbedarfskampagne an.
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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