Betrüger als Ermittler der Hartz- IV Behörden

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Betrügerische Ermittler des "Arbeitsamtes" unterwegs. Erwerbslosen Forum Deutschland rät deshalb grundsätzlich keine Sozialermittler in die Wohnung zu lassen!

Zum wiederholten Mal sind Betrüger unterwegs, die sich als Ermittler der Hartz IV-Behörden ausgeben. Jetzt wurde im Kreis Gifhorn bekannt, dass sich "Hartz IV-Ermittler" sich so Zutritt in Wohnungen verschafften, um die angebliche Zahl der Haustüre zu überprüfen. Wie viele Wohnungen sie so ausspäht haben ist noch nicht bekannt. Immer wieder versuchen in Deutschland, nach Einführung des so genannten Sozialdienstes (August 2006) bei den Hartz IV-Behörden, Betrüger sich Zugang zu Wohnungen zu verschaffen.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland rät deshalb unbedingt: Die Wohnung ist tabu für alle. Es gibt keine rechtliche Handhabe, dass Mitarbeiter der ARGEN sich Zugang zu den Wohnungen verschaffen dürfen. Dafür ist einzig die Polizei zuständig und das auch nur mit einer richterlichen Anordnung oder wenn Gefahr in Verzug ist. Auch freiwillig und mit Ankündigung muss niemand seine Wohnung kontrollieren lassen. Sämtliche Tatsachen sind im Amt zu erheben. Ebenso ist es den Mitarbeitern nicht gestattet Nachbarn auszufragen, wenn vom Hartz IV-Betroffenen dazu keine Einwilligung gegeben worden ist. Dies kann empfindliche Strafen gegen die Mitarbeiter nach sich ziehen.

"Wir raten der Bundesregierung, dass diese sich darüber Gedanken macht, diese überflüssige Einrichtung der Sozialkontrolleure wieder rückgängig zu machen. Die Aufgaben, die sie wahr nehmen sollen, sind fast alle rechtswidrig. Das jetzt auch noch Betrüger auf diesen Zug aufspringen sollte zu Denken geben. Es reicht nicht aus zu sagen, die Betroffenen sollten sich den Dienstausweis zeigen lassen. Wir wissen, dass die meisten Sozialkontrolleure dies auch nicht machen. Und dieses machen sich jetzt auch Betrüger zu nutze, um eventuelle Wertgegenstände dann bei nächster Gelegenheit bei den Menschen zu holen, die schon fast nichts mehr haben", so Martin Behrsing, Erwerbslosen Forum Deutschland. (17.03.07)

Hartz IV abschaffen?

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