Bald Pauschalen bei den Hartz IV Unterkunftskosten

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Die Bundesregierung plant Pauschalierung der Hartz IV Unterkunftskosten

Neben den Sozialverbänden läuft nun auch der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW Sturm gegen die Pläne der neuen Bundesregierung. Diese will die Unterkunftskosten in Zukunft für ALG II Bezieher pauschalieren. Der Pauschalbetrag soll zwar an regionale Besonderheiten angepasst werden, doch auf die individuelle Situation kann in diesem Zusammenhang nicht mehr eingegangen werden. Doch auch regional unterschiedlich Pauschalbeträge zu ermitteln wäre ein immenser bürokratischer Aufwand, der auch mit Kosten verbunden ist. Es stellt sich die Frage, ob eine Übernahme der tatsächlichen Kosten, wie es bislang gängige Praxis ist, nicht mit weniger bürokratischem und finanziellem Aufwand verbunden wäre.

Lutz Freitag, Präsident der GdW gibt zu bedenken, dass viele Hartz IV Empfänger aufgrund der Pauschalierung gezwungen wären in billigere Wohnungen umzuziehen oder nicht mehr in der Lage wären die komplette Miete zu bezahlen, da das Geld für Essen ausgegeben wurde. Bei der Übernahme der tatsächlichen Mietkosten wird ja schon auf eine angemessene Miete geachtet, wieso also will die neue Bundesregierung eine Pauschalierung einführen. Das Prinzip der Deckung der Lebenshaltungskosten würde ein weiteres Mal verletzt werden. So strebt die Bundesregierung auch eine Pauschalierung der Neben- und Energiekosten an. Gerade bei Energiekosten ist eine Pauschalierung der Beträge nur sehr schwer mit den realen Bedingungen in Einklang zu bringen. So können die Energiekosten im Laufe des Jahres steigen oder die Wohnung ist eben schlecht gedämmt, hat alte Fenster, so dass man höhere Heizkosten hat.

Die Wohnungs- und Immobilienbranche scheint Angst um ihre Einnahmen zu haben, es ist fraglich, ob sie sich sonst für die Interessen von Hartz IV Empfängern einsetzen würde. Trotzdem bleibt als Fazit sich für eine individuelle Übernahme der Unterkunftskosten einschließlich der Neben- und Energiekosten stark zu machen. Ein Pauschalbetrag kann niemals auf die Bedürfnisse der Menschen eingehen. Dies zeigt sich ja schon an den Hartz IV Sätzen. (05.11.2009)

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