Im September hat sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt weiter verbessert. Die Arbeitslosenquote liegt bei 5,4 Prozent. Das sei Folge des Strukturwandls, der Reform der Grundsicherung und Fachkräfteeinwanderung. Dennoch sieht die Bundesagentur für Arbeit weiterhin dringenden Handlungsbedarf durch die kommende Regierung.
Arbeitslosigkeit nimmt nach Lockdown ab, doch Fachkräftemangel ist weiterhin groß
Etwa ein Drittel der pandemiebedingten Arbeitslosenzahl, die in der Spitze bei 650.000 lag, ist mittlerweile wieder in Arbeit. Auch die Zahl der Kurzarbeiter ist unter die Millionenschwelle gesunken. Dennoch würde auch die vollstände Arbeitskräftepotenzial den Bedarf an Fachkräften nicht decken können. „Wir brauchen deutlich mehr strukturierte Zuwanderung nach Deutschland“, sagte BA-Vorstand Daniel Terzenbach. Außerdem sei es nötig, dass die kommende Regierung die Bildung und Qualifizierung von Arbeitskräften im Sinne des Strukturwandels vorantreibe. Ironisch, denn aktuell erhalten nur etwa 3 Prozent aller Arbeitslosen eine fachliche Weiterbildung von den Jobcentern. Terzenbach forderte eine dreijährige Umschulungsphase und fortsetzung des sozialen Arbeitsmarktes.
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Bundesagentur-Vorstand fordert Reform von Hartz IV
Einsichtig zeigte sich Terzenberg jedoch gegenüber dem bürokratischen Aufwand der Jobcenter und Agenturen für Arbeit. Etwa die Hälfte der Mitarbeiter sei nur mit Leistungsberechnungen (und wohlgemekrt Sanktionen) befasst und könne keine Beratung durchführen. Daher sollten Bagatellgrenzen eingeführt werden, damit „wir nicht 1,50 Euro nachfordern müssen“. Zudem solle die neue Bundesregierung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über unzulässige Sanktionen endlich auch gesetzlich abbilden.
Dabei scheint sich die Bundesagentur eine Ampel-Koalition aus SPD, grünen und FDP zu wünschen, die solche Reformen ihrer Meinung nach durchführen könnte. Die von SPD und Grünen vorgesehene Anhebung des Mindestlohns sieht Terzenbach aber kritisch. Da sollte lieber über die Erhöhung der Tariflöhne erfolgen.
Jan Heinemann hat Sozialwissenschaften studiert. Seine Fachgebiete sind Sozialrecht und Gesellschaftsrecht. Jan ist seit 2021 Redakteur bei Gegen-Hartz.de
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