Arbeitslose mit Code belegt. Datenschutz ade?

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Die Hamburger Sparkasse HASPA kennzeichnet Kunden ohne deren Wissen als "mittellos"

Hamburg: Nach der Anzeige eines Betroffenen kam es heute ans Tageslicht – die renommierte "HASPA", die Hamburger Sparkasse, vergibt seit 1996 mit Wissen und Billigung der zuständigen Datenschutzbehörden in Hamburg spezielle Guthabenkonten mit den ersten 4 Anfangsziffern "1199" an Arme, Überschuldete oder an Kunden mit Schufa-Eintrag ohne deren Wissen, aber für Insider deutlich erkennbar. Das bestätigten heute sowohl die Hamburger Datenschutzbehörde, als auch Berliner Behörden in Stellungnahmen gegenüber 0815-Info.

Die Hamburger Datenschutzbehörde verlautbarte dazu in einer eMail, welche 0815-Info vorliegt, dass "nach Mitteilung der Hamburger Sparkasse Guthabenkonten eine genauere Überwachung "erfordern würden und "arbeitsintensiver als Girokonten" seien, da sie nicht überzogen werden könnten. Und weiter führen die Hamburger Datenschützer aus: "Um eine wirtschaftlich vertretbare Bearbeitung zu gewährleisten, hat die Hamburger Sparkasse diese Girokonten in einem Kontonummernbereich unter 1199 zusammengefasst."

Doch warum schritt die Behörde, die seit 1996 über die Praxis des mächtigen und einflussreichen HASPA-Konsortiums informiert war, nicht gegen die für Insider leicht erkennbare Stigmatisierung ein? "Die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen, wegen eines 1199er Kontos nicht benachteiligt zu werden, waren zumindest in der Vergangenheit nicht höher zu bewerten als die berechtigten Interesse der Hamburger Sparkasse an einer nach wirtschaftlichen Erwägungen vergebenen Kontonummer. Denn bisher lagen uns keine Anhaltspunkte dafür vor, dass in der Öffentlichkeit bekannt war, was sich hinter der Zuordnung der 1199er Konten verbirgt."

Im Klartext: da niemand von der internen Praxis gewusst hätte, seien die Betroffenen auch nicht stigmatisiert worden. Auch habe sich ja, bis heute, niemand von denen beschwert die nichts gewusst hätten. Zitat Datenschutzbehörde: "Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte hat die Verfahrensweise in den letzten Jahren toleriert, zumal wir seit über 10 Jahren dazu keine Beschwerde erhalten haben."

Das diese, für Millionen Arme und Hartz IV-Empfänger in der Republik sicher völlig uninteressanten Tatsachen jetzt ans Tageslicht kamen, ist der Hartnäckigkeit eines mittellosen Hamburgers zu verdanken, der im Laufe des heutiges Tages mehrere Drohanrufe bekam und (vorerst) anonym bleiben will. Er versicherte 0815-Info gegenüber glaubhaft, daß sein Konzept zur eigenen Unternehmungsgründung bei mehreren Investoren zunächst auf viel Interesse gestoßen sei, welches aber nach Kenntnisnahme seines Impressums (in welchem dieser in gutem Glauben seine Kontonummer angegeben hatte) schlagartig erloschen sei.

Nachdem ihm ein zweites "1199"-Geschäftskonto zuerst bewilligt und dann plötzlich gekündigt worden sei, so der Betroffene, sei er dann zur Hamburger Sparkasse gegangen und habe Auskunft über die Besonderheit dieses Kontos verlangt. Erst nach einer Stunde, nach der Drohung die Filiale nur durch die Polizei zwangsweise verlassen zu wollen, habe ihm der zuständige Filialleiter die besondere Bewandtnis der Konten mit dem "1199"-Code vor Zeugen geschildert. Es geht dabei laut den Recherchen des Betroffenen allein in Hamburg um mindestens 9.000 Kunden der HASPA.

Auf seine Recherchen hin hätte er mehrere Personen mit solch speziellen Konten ausfindig machen können, aber alle hätten sich aus Angst geweigert damit an die Öffentlichkeit zu gehen. Auch sei ihm in Anrufen direkt gesagt worden, dass er in Hamburg "nichts mehr werden" würde, ein Reporter habe ihn sogar wörtlich gefragt, ob er denn keine "Angst vor der Haspa-Mafia" haben würde.

Laut Angaben der Datenschutzbehörden recherchierten in dieser Sache übrigens auch Kollegen mehrerer Zeitungskonzerne, namentlich Spiegel online. Dies deckt sich mit den Angaben des Betroffenen. Erschienen ist bisher nichts.

Zu erwähnen wäre diesbezüglich, dass der 15%-ige Gesellschafter des sog. HASPAX-Index der Axel-Springer Verlag ist, neben anderen nicht unbekannten Firmen wie Freenet, Beiersdorf, Bijou Brigitte, die Comdirect Bank oder die Hamburger Plattenfirma "Edel".

Die Pressesprecherin von HASPA, Stefanie von Carlsburg, bestätigte nach Rückfrage die Angaben der Hamburger Datenschutzbehörde, aber erst nachdem sie versucht hatte die Glaubwürdigkeit des Betroffenen in Zweifel zu ziehen und sich dabei auf Quellen in "Hamburger Medien" bezog. "Personen die sich damit auskennen, wissen natürlich Bescheid", so Frau von Carlsburg zu dem "1199"-Code gegenüber 0815-Info. Aber diese Vergabepraxis sei in Hamburg ganz normal. "Stellen Sie sich doch mal vor, wenn irgendein Arbeitgeber wüsste, wie viel Guthaben ein Bankkunde bei uns hat, das würde doch gegen den Datenschutz verstoßen. Da würden wir uns doch ins eigene Knie schießen.."

Nun, es wäre nicht verwunderlich, wenn sich in den edleren Flaniermeilen Hamburgs demnächst die Anzahl stark humpelnder, aber immer schick angezogener Personen häufen sollte. Denn die Affäre scheint recht umfangreich zu sein. Hartz 4 Empfänger in Hamburg seien genötigt worden ihr bisheriges Konto aufzugeben und ein codiertes "1199"-Sonderkonto bei der HASPA anzunehmen, so lauten die Vorwürfe, sonst würden sie kein Geld mehr bekommen. Auch von Verstrickungen bis in den Hamburger Senat ist die Rede.

Der Elder Statesman der HASPA, Aufsichtsratsvorsitzender Dr. Klaus Asche, alter Burschenschaftler der Göttinger "Germania Jena", Träger des großen Verdienstkreuzes der Bundesrepublik, Inhaber zahlreicher Posten in der Wirtschaft und einflußreicher Präses des Verwaltungsrates der HASPA-Mutter "HASPA Finanzholding" zeigte sich heute morgen überrascht: "Von diesem Vorgang höre ich zum ersten Mal", so Dr. Asche zu 0815-Info. "Da kann ich per Amt gar nichts dazu sagen, da müssen sie sich an den Vorstand und an das Management wenden."
Dort schien den Tag über wirklich jeder in einer Sitzung, in einem Meeting, außer Haus oder beim Essen zu sein, oder verwies gleich an die Pressestelle.

Die Begründung der Hamburger Sparkasse aus wirtschaftlichen Gründen quasi gezwungen zu sein Konten von Armen speziell zu kennzeichnen, kann so nicht stimmen. Denn dass es auch anders geht, beweisen andere Banken.

"Wir geben alle unseren Kunden fortlaufende Kontonummern", so Fr. Reichel, Pressesprecherin der Landesbank Berlin. Eine andere Vergabepraxis schloss sie für die Berliner Bank sowie die Berliner Sparkassen aus. Auf die Frage nach dem warum die spontane Antwort: "Na, weil wir niemanden diskriminieren wollen.." Autor: Daniel Neun /0815-Info . Artikel hier

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