DGB: Streikrecht auch für Beamte
25. Juni 2015

DGB: Streikrecht auch für Beamte

DGB fordert: Streikrecht auch für Beamtinnen und Beamte 17.01.2011 Zu der anhaltenden Debatte um ein Streikrecht für Beamtinnen und Beamte erklärt Ingrid Sehrbrock, stellvertretende DGB-Vorsitzende: „Seit mehreren Jahren nutzen die Arbeitgeber ihre ...
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Arbeitspflicht für Hartz IV Betroffene?
25. Juni 2015

Arbeitspflicht für Hartz IV Betroffene?

Arbeitspflicht für Hartz-IV-Betroffene? (08.08.2010) Es gibt kein Halten mehr bei den Vorschlägen zu einer "Reform" bei Hartz IV. Und die Vorschläge werden immer schlimmer: Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hat ...
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Zweite Hartz IV Regelsatzklage eingereicht
25. Juni 2015

Zweite Hartz IV Regelsatzklage eingereicht

Erwerbslosenforum unterstützt Hartz IV Regelsatzklage 18.02.2011 Wie das Erwerbslosen Forum Deutschland mitteilte, ist heute eine weitere Klage zur Festsetzung der Hartz-IV Regelleistungen eingereicht worden. Das Verfahren ist nun beim Sozialgericht Oldenburg anhängig, ...
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Jura-Professor: Elterngeld ist verfassungswidrig
25. Juni 2015

Jura-Professor: Elterngeld ist verfassungswidrig

Gutachten: Das Elterngeld ist nicht sozial gerecht und verstößt möglicherweise gegen die Verfassung 31.01.2011 Verstößt das Elterngeld gegen die bundesdeutsche Verfassung? Diese Ansicht vertritt Thorsten Kingreen, Jura-Professor an der Universität Regensburg. Das ...
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Linke kündigt Hartz IV Regelsatz Klage an
25. Juni 2015

Linke kündigt Hartz IV Regelsatz Klage an

Linke will höhere Hartz IV Regelsätze auf dem Gerichtsweg erzwingen 07.02.2011 Nachdem die Verhandlungen um die geplanten Hartz-IV Reformen wie im Vorfeld vermutet wieder scheiterten, plant nun die Linke einen höheren ALG ...
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Hartz IV: Überprüfungsanträge stellen
25. Juni 2015

Hartz IV: Überprüfungsanträge stellen

Hartz IV: Überprüfungsanträge stellen Die Sozialberatung Ruhr schreibt: “Wie allgemein bekannt ist, arbeitet die Bundesregierung bzw. das Arbeitsministerium daran, eine reformierte Fassung des SGB II (Hartz IV) vorzulegen. Soweit aus den ...
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Hartz IV Sozialpolitik oder Besitzstandswahrung?
25. Juni 2015

Hartz IV Sozialpolitik oder Besitzstandswahrung?

Sozialpolitik oder Besitzstandswahrung?(13.06.2010) Die wichtigste Aufgabe des Sozialstaates ist es Armut zu verhindern. Ist dieses Ziel gesichert, kann ein Sozialstaat auch dazu beitragen, einen bereits erworbenen Besitzstand zu wahren. Wer ...
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Statt Hartz IV: Aus der Not heraus selbstständig
25. Juni 2015

Statt Hartz IV: Aus der Not heraus selbstständig

Statt Hartz IV: Viele machen sich aus der Not heraus selbstständig. (22.06.2010) Trotz der Wirtschaftskrise haben sich im vergangenen Jahr wieder mehr Menschen selbstständig gemacht, als die Jahre zuvor. Doch der ...
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Protest gegen RTL "Hartz IV-Programm"
25. Juni 2015

Protest gegen RTL “Hartz IV-Programm”

Während einer RTL-Livesendung wurde ein Protestplakat gegen das "Hartz IV- Nachmittagsprogramm" eingeblendet. (29.06.2010) Wir alle kennen die "Reality-Dokus" im RTL Mittags- und Nachmittagsprogramm. Meistens werden die Protagonisten in den Shows vorgeführt ...
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1,3 Milliarden sollen bei Hartz IV gespart werden
25. Juni 2015

1,3 Milliarden sollen bei Hartz IV gespart werden

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen kündigt weitere Einsparungen im Hartz-IV Bereich an. (07.07.2010) Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte weitreichende Einsparungen im Hartz-IV Bereich an. So sollen im kommenden ...
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Bei Hartz IV Entsorgung von gefährlichen Pflanzen?
25. Juni 2015

Bei Hartz IV Entsorgung von gefährlichen Pflanzen?

Hartz IV-Bezieher sollen in Berlin gesundheitsgefährdende Pflanzen entsorgen. (10.07.2010) Hartz IV Bezieher sollen in Berlin die gesundheitsgefährdende Pflanze Ambrosia entsorgen. Bei vielen Menschen, die unter Allergien leiden, kommt es zu massiven ...
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Hartz IV: Bundestag verhandelt über PKV-Lücke
25. Juni 2015

Hartz IV: Bundestag verhandelt über PKV-Lücke

Gesundheitsausschuss behandelt Gesetzesentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Antrag der Fraktion der Linken zur sog. "Deckungslücke" bei privat Versicherten im Hartz IV Bezug. (19.07.2010) Am 7 Juli fand im ...
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Hartz IV: Erneute rechtswirdrige BA-Anweisungen
25. Juni 2015

Hartz IV: Erneute rechtswirdrige BA-Anweisungen

Hartz IV: Bundesagentur für Arbeit erlässt erneut rechtswidrige Weisungen – hier in der GA zu § 45 SGB X (23.07.2010) Die Bundesagentur für Arbeit erteilt erneut rechtswidrige Hartz IV Vorschriften an ...
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Anti- Hartz IV-Aktionstag in Bonn geplant
25. Juni 2015

Anti- Hartz IV-Aktionstag in Bonn geplant

Aktionsbündnis "Agenturschluss" ruft zum 3. Mai zum "Zahltag" in Bonn auf. Hartz 4 Anträge würden immer wieder monatelang verschleppt werden, so die Initatoren des Bündnisses. (28.04.2010) Ein aktives Zeichen gegen Hartz ...
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Arbeitsrecht: 6 Euro Stundenlohn sind sittenwidrig
25. Juni 2015

Arbeitsrecht: 6 Euro Stundenlohn sind sittenwidrig

Urteil: Eine Verkäuferin klagte erfolgreich: Sechs Euro brutto in der Stunde sind sittenwidrig. (04.05.2010) Das Arbeitsgericht Leipzig gab einer gelernten Fachverkäuferin Recht: Sechs Euro brutto in der Stunde sind sittenwidrig, ...
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Anrechnung von Geldgeschenken bei Hartz IV
25. Juni 2015

Anrechnung von Geldgeschenken bei Hartz IV

Ein weiteres Urteil bestätigt Ungerechtigkeit: Geldgeschenke werden bei Hartz IV angerechnet. (12.05.2010) Geldgeschenke werden weiterhin bei Hartz IV angerechnet, auch wenn die Oma zum Geburtstag oder zu Weihnachten den Enkeln ein ...
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Hartz IV: Kommunen wollen bei Wohnungen sparen
25. Juni 2015

Hartz IV: Kommunen wollen bei Wohnungen sparen

Aufgrund des defizitären Bundeshaushaltes plant die Bundesregierung weitgehende Einsparungen. (20.05.2010) Nach der Wahl ist nicht vor der Wahl dachten sich anscheinend die Regierungsparteien. Bis zur NRW-Wahl war es verhalten ruhig geworden ...
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Sozialreferent lehnt Hartz IV-Wohnpauschalen ab
25. Juni 2015

Sozialreferent lehnt Hartz IV-Wohnpauschalen ab

Nürnbergs Referent für Jugend, Familie und Soziales, Reiner Prölß lehnt energisch sog. Hartz-IV Wohnpauschalen ab (30.05.2010) Wie bereits berichtet, befürwortet der BA-Vizechef Heinrich Alt die Einführung eine Wohnkostenpauschale bei Hartz-IV. Auch ...
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Übergewichtige Kinder: Notfalls Hartz IV kürzen?
25. Juni 2015

Übergewichtige Kinder: Notfalls Hartz IV kürzen?

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes Josef Kraus fordert bei Übergewicht der Kinder "in letzter Instanz Kindergeld oder Hartz IV zu kürzen". (04.06.2010) Hartz IV oder Kindergeld kürzen, damit Kinder nicht mehr ...
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Schwarz-Gelb hat über das Messen das Maß vergessen
25. Juni 2015

Schwarz-Gelb hat über das Messen das Maß vergessen

Schwarz-Gelb hat über das Messen das Maß vergessen!Von Joachim Weiss (08.06.2010) Die Reaktionen auf das gestern angekündigte Sparpaket der schwarz-gelben Regierungskoalition hätten kaum heftiger ausfallen können. Nicht nur von den Oppositionsparteien, ...
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Verhandlung zu den Hartz IV Kinderregelsätzen
25. Juni 2015

Verhandlung zu den Hartz IV Kinderregelsätzen

Bundessozialgericht verhandelt zu den Hartz IV Regelsätzen von Kindern. (14.06.2010) Am kommenden Donnerstag (17 Juni) wird der 14. Senat des Bundessozialgerichtes in Bezug auf die Hartz IV-Regelsätze für Kinder ein Urteil ...
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Emmely arbeitet wieder im Supermarkt
25. Juni 2015

Emmely arbeitet wieder im Supermarkt

Seit heute arbeitet Emmely wieder im Supermarkt an der Kasse. (22.06.2010) Über zwei Jahre hatte "Emmely", wie Barbara E. liebevoll von ihrern Unterstützern genannt wird, dafür gekämpft: Seit heute arbeitet sie ...
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Studie: Leiharbeit hilft nicht gegen Hartz IV
25. Juni 2015

Studie: Leiharbeit hilft nicht gegen Hartz IV

Leiharbeit führt nicht zur Dauerbeschäftigung. (30.06.2010) Wenn überhaupt Jobangebote durch Arbeitsagenturen Hartz IV-Beziehern unterbreitet werden, so ist der Anteil der Zeitarbeits-Jobangebote sehr hoch. Immer wieder tönt es, die Leiharbeit könne zur ...
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Sparpolitik zu Lasten der sozial Schwachen
25. Juni 2015

Sparpolitik zu Lasten der sozial Schwachen

VdK kritisiert Sparpolitik zu Lasten der sozial Schwachen: Präsidentin Ulrike Mascher warnt vor wachsender Armut in Deutschland. (07.07.2010) Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert die heute vom Bundeskabinett beschlossenen Sparpläne der Koalition, ...
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