Aufhebungsvertrag und Arbeitslosengeld I

Noch keine Stimmen.
Bitte warten...

Eigentlich ist es so gedacht: Wenn Sie Ihren Job verlieren, haben Sie Anrecht auf Arbeitslosengeld I (ALG I). Denn während Ihrer Berufstätigkeit haben Sie in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt, damit Sie in diesem Fall abgesichert sind. Mit ALG I können Sie sich über Wasser halten, bis Sie eine andere Stelle gefunden haben. Wenn Sie keinen neuen Job finden, bevor Ihre ALG I-Bezugsdauer endet, rutschen Sie in Hartz 4 ab.

Wenn Sie aber selbst kündigen, wertet die Bundesagentur für Arbeit (BA) das als versicherungswidriges Verhalten und sperrt Sie. Und die Sperrzeit für Arbeitsaufgabe ist happig: Zwölf Wochen lang sehen Sie dann keinen Cent von der Arbeitsagentur und die Zeit wird auch nicht hinten angehängt. Sie verlieren die drei Monate also einfach. Wer kann, vermeidet diese Sperre also tunlichst.

Wichtig zu wissen: Wenn Sie mit Ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag schließen, wertet das die Arbeitsagentur im Normalfall so, als hätten Sie gekündigt. Es gibt allerdings ein paar Ausnahmen von dieser Regel.

Wieso verhängt die Bundesagentur für Arbeit überhaupt Sperrzeiten?

Um Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung zu bekommen, müssen Sie Ihren Pflichten nachkommen. Tun Sie das nicht, bestraft die Arbeitsagentur Sie mit Sperrzeiten. Dahinter steht der Gedanke, dass Sie kein Geld aus der Sozialversicherung bekommen sollen, wenn Sie einfach nur keine Lust haben zu arbeiten.

Verhängt die BA eine Sperrzeit, hat das einen verringerten ALG I-Anspruch zur Folge. Sie bekommen dann für einen bestimmten Zeitraum keine Leistungen nach SGB III. Sperrzeiten können aus unterschiedlichen Gründen verhängt werden, beispielsweise auch dann, wenn Sie sich zu spät arbeitssuchend melden.

Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe auch durch Aufhebungsvertrag

Eine Sperrzeit wird aber immer verhängt, wenn Sie Ihre Arbeitslosigkeit schuldhaft herbeigeführt haben. Das kann beispielsweise der Fall sein bei:

  • pflichtverletzendem Verhalten auf der Arbeit, das einen Rausschmiss zur Folge hat
  • Kündigung seitens oder auf Wunsch des Arbeitnehmers
  • Schließung eines Aufhebungsvertrags

Die Dauer Ihrer Sperrzeit richtet sich dem Grund, aus dem die Sperrzeit verhängt wurde. Bei Arbeitsaufgabe wird die Sperrzeit im Regelfall auf zwölf Wochen festgesetzt. In dieser Zeit ruht der Anspruch auf ALG I, d.h. der Erwerbslose erhält keine Zahlungen von der Agentur für Arbeit.

Was ist ein Aufhebungsvertrag?

Ein Aufhebungsvertrag wird geschlossen, um eine (vorzeitige) Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erreichen. Der Arbeitnehmer stimmt diesem zu und erhält dafür meist eine Abfindung. Ein Aufhebungsvertrag gilt als einvernehmliche Lösung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

So ist ein Aufhebungsvertrag aus wirtschaftlicher Sicht meist nur dann für den Arbeitnehmer sinnvoll, wenn er bereits ein neue Stelle in Aussicht hat. Ist die Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages dagegen mit drohender Arbeitslosigkeit verbunden, sollte sich der Arbeitnehmer von fachkundiger Stelle beraten lassen.

Aufhebungsvertrag mit Abfindung

Erhält der Arbeitnehmer eine Abfindung für die Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages, kann diese zum Ruhen des Anspruchs auf ALG I führen. Eine Ruhenszeit ist nicht das gleiche wie eine Sperrzeit. Eine Sperrzeit verkürzt den ALG I-Anspruch. Eine Ruhenszeit verkürzt den Anspruch nicht, das heißt, die Zeit, in der der ALG I-Anspruch ruht, wird hinten an die Bezugsdauer angehängt.

Ob ein Ruhenszeitraum eintritt, hängt davon ab, ob die ordentliche Kündigungsfrist beachtet wurde. Endet das Arbeitsverhältnis vorzeitig, ruht der ALG I-Anspruch.Die Kündigungsfrist richtet sich dabei nach den gesetzlichen Bestimmungen, dem maßgeblichen Tarifvertrag oder dem einzelnen Arbeitsvertrag.

Verhinderung der Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe

Auch wenn Sie einen Aufhebungsvertrag unterschreiben, können Sie ohne Sperrzeit ALG I bekommen. Dafür müssen allerdings einige Bedingungen erfüllt sein:

  • Ihre Abfindung muss mindestens 0,25 und höchstens 0,5 Monatsverdiensten pro Beschäftigungsjahr entsprechen
  • Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Aufhebungsvertrag muss zu einem Zeitpunkt erfolgen, der unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist festgelegt wird
  • Der Auflösungsvertrag muss geschlossen worden sein, um eine betriebsbedingte Kündigung zu verhindern, die der Arbeitnehmer andernfalls erhalten hätte. Auch dabei muss die ordentliche Kündigungsfrist eingehalten werden.
  • oder: der Aufhebungsvertrag muss aus einem wichtigen Grund geschlossen worden sein, beispielsweise wenn Mobbing zu einer unzumutbaren Situation am Arbeitsplatz führt. Da die Agentur für Arbeit entsprechende Nachweise anfordern wird, sollte im Aufhebungsvertrag der Grund angegeben werden.

 

Quelle: