Urteile Hartz IV- ALG II

Hartz IV Urteile

Hier werden in unregelmäßigen Abständen Rechtsurteile veröffentlicht, die im Zusammenhang mit Hartz IV bzw. dem Arbeitslosengeld II (ALG II) stehen.

Urteile zu Hartz IV und Grundsicherung

Hartz IV: Kein Zuschuss bei orthopädischen Leiden ALG II Empfänger hat keinen Anspruch auf Mehrbedarf für Ernährung und Behinderung aufgrund seines orthopädischen Leiden Das Sozialgericht Bremen urteilte (AZ: S 23 AS 1087/09 ER): ALG II Empfänger...

Hartz-IV Absenkungsbetrag muss genannt sein Bei der Absenkung der Regelleistung für einen Hartz IV Empfänger muss nicht zwangsläufig der konkrete Absenkungsbetrag genannt werden. Das Bayerisches Landessozialgericht (AZ: L 7 AS 100/08) urtei...

Hartz IV: Keine Sanktion ohne Belehrung Sanktion gegen Hartz-IV-Empfänger ist bei unklarer Belehrung rechtswidrig Die Kürzung von Arbeitslosengeld II darf nur erfolgen, wenn der Empfänger zuvor klar und eindeutig auf die drohende Sankti...

Hartz IV: Finanzierungskosten Eigenheim Finanzierungskosten eines Eigenheims sind nur in Höhe der Kosten einer angemessenen Mietwohnung zu übernehmen Das Bundessozialgericht entschied (AZ: B 14 AS 32/07 R): Bewohnen Hartz IV Empfänger e...

Hartz IV: Mehrbedarfszuschlag ohne Sorgerecht Für die Anerkennung des Hartz IV-Mehrbedarfszuschlages für Alleinerziehende ist es nicht erforderlich, dass die leistungsberechtigte Person Inhaber des Personensorgerechts ist oder dass das zu erzi...

Hartz IV: Darlehen bei Stromschulden ALG II: Darlehen für Stromschulden bei Stromsperre Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (AZ: L 7 AS 546/09 B ER) urteilte: Im Falle einer Hartz IV-Bezieherin, der wegen Energiekostenrückst...

Hartz IV: Erwerbsunfähigkeitsrente ist Einkommen Erwerbsunfähigkeitsrente des Ehegatten ist als Einkommen in der Hartz IV Bedarfsgemeinschaft zu berücksichtigen - Zahlungen zur Tilgung von Schulden können im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuc...

Hartz IV Urteil zu Betriebskostenguthaben Hartz IV Empfänger müssen Betriebskostenguthaben der Behörde unverzüglich mitteilen , die Vorlage von Kontoauszügen, die das Guthaben ausweisen, reicht dazu nicht aus. Das Landessozialgericht Nord...

Freigänger haben Hartz IV Anspruch Freigänger in der Justizvollzugsanstalt hat Anspruch auf Hartz IV Regelleistung und Kosten der Unterkunft Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (L 34 AS 1336/08) urteilte: Freigänger haben ei...

Hartz IV: Kein Umzug bei Psychischen Erkrankungen Für einen Hartz IV Empfänger ist ein Umzug unzumutbar, wenn er sich in ständiger psychiatrischer Behandlung befindet und keinen Belastungen ausgesetzt werden darf. Das Landessozialgericht Nordrhei...

Hartz IV: Keine Ablehnung von Jobangeboten ALG II Empfänger dürfen einen Arbeitsplatz nicht allein wegen mangelnder Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln ablehnen Das Bayerisches Landessozialgericht (AZ: L 11 B 994/08 AS PKH) urt...

Arge muss Hartz IV Haushaltsgemeinschaft nachweise Arge muss gemeinsames Haushalten Hartz IV Empfängern nachweisen Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hatte unlängst beschieden, dass Hartz IV Betroffene nicht von vornherein eine Kürzung des Ar...

Hartz IV: Nur tatsächlicher Unterhalt anrechenbar Hartz IV-Empfänger muss sich nur den tatsächlich ausgezahlten Unterhalt als Einkommen anrechnen lassen Bei einem Hilfebedürftigen, der Leistungen der Grundsicherung bezieht, darf ein gegen einen E...

Hartz IV: Kein Mehrbedarf bei Zuckerkrankheit Aufgrund der neuerlichen Empfehlungen des Deutschen Vereins entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Kein Mehrbedarf für Hartz IV Betroffene, die unter Diabetes mellitus Typ II leiden...

Hartz IV: Nach Hochzeit kein ALG II Anspruch Der Zuschlag auf Leistungen der nach dem SGB II kann rechtmäßig durch Hochzeit entfallen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (L 20 AS 76/06 23.04.2007) urteilte: Der Zuschlag auf ALG II L...

Hartz IV: Auch bei Unterhalt Mehrbedarfs Anspruch Auch bei Bezug von Leistungen zum Unterhalt für seine Pflegekinder hat ein hilfebdürftiger Alleinerziehender Anspruch auf den Mehrbedarf für Alleinerziehende. Das Bundessozialgericht (Az. B 14/7b ...

Hartz IV: Zeitweilige Bedarfsgemeinschaft Zeitweilige Bedarfsgemeinschaft bei ALG II bei Kindes Umgangsrecht Nach Auffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, (L 20 B 225/07 AS ER), sind Kriterien für die Bestimmung einer ange...

Hartz IV: Maximaler Zuschlag nach ALG I Bezug Hartz IV Urteil: Es sind maximal 320 Euro Zuschlag nach 24 SGB II zu gewähren wenn beide Ehepartner in einer Bedarfsgemeinschaft leben und zwei Jahre nach ALG-I-Bezug ALG-II erhalten haben. Das ...

Hartz IV: Insolvenzgeld ist Einkommen bei ALG II Insolvenzgeld ist als Einkommen im SGB II zu berücksichtigen Das Bundessozialgericht (BSG) urteilte: Das Insolvenzgeld fällt unter keine der in 11 Abs 1 Satz 1 SGB II ausdrücklich geregelten Aus...

Keine Überprüfungspflicht bei Hartz IV Anträgen Keine Verpflichtung von Hartz IV Empfängern zur Überprüfung von Leistungsbescheiden auf ihre Richtigkeit , wenn alles wahrheitsgemäß mitgeteilt wurde Arbeitslosengeld II (ALG II) Betroffene unterl...

Hartz IV: Blutspenden ist kein Einkommen Aufwandsentschädigungen für Blutspenden sind kein zu berücksichtigendes Einkommen unter Hartz IV Das Sozialgericht Detmold (S 13 AS 21/07) urteilte: Die Entschädigungen für die Blutspenden des Klä...

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