Hartz IV: AU nicht immer notwendig

Urteil: Jobcenter darf nicht immer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei verpasstem Termin verlangen

20.06.2014

Hartz IV-Bezieher müssen nicht zwingend eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Jobcenter vorlegen, wenn sie krankheitsbedingt einen Termin beim Amt versäumen. Das entschied das Sozialgericht Gießen in seinem Urteil vom 14.05.2014 (Aktenzeichen: S 14 Al 112/12).

Hartz IV-Sperrzeit ist nicht gerechtfertigt
Im verhandelten Fall hatte ein Hartz IV-Bezieher akute Magenbeschwerden und konnte deshalb einen Pflichttermin beim Jobcenter nicht wahrnehmen. Der Mann meldete sich deshalb bei der Behörde krank. Diese verlangte daraufhin eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung von dem Erwerbslosen.

Der Mann wäre der Aufforderung des Jobcenters gerne nachgekommen, jedoch waren sowohl sein Hausarzt als auch dessen Vertretung im Weihnachtsurlaub. Nach der Rückkehr des Arztes konnte dieser aber keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mehr ausstellen, da dies rückwirkend nicht zulässig sei. Das Amt reagierte daraufhin mit einer Sanktion in Form einer einwöchigen Leistungskürzung. Darauf klagte der Erwerbslose.

Auch das Sozialgericht Gießen war der Ansicht, dass die Sanktion in diesem Fall nicht gerechtfertigt ist. Die Situation des Mannes sei angesichts der Weihnachtsfeiertage nachvollziehbar. Zudem habe er auch in der Gerichtsverhandlung einen glaubwürdigen Eindruck gemacht. Nach Ansicht der Richter hätte das Jobcenter von der üblichen Vorgehensweise abweichen müssen, nach der stets eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei krankheitsbedingten Terminversäumnissen verlangt werde. Die Hartz IV-Sperrzeit sei deshalb ungerechtfertigt. (ag)




Bild: Benjamin Thorn / pixelio.de

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