Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert Hartz IV Neuberechnung
12.09.2011
Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert eine komplette Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze. Anlass für diese Forderung ist das neuerliche wissenschaftliche Gutachten der Hans-Böckler-Stiftung. Das gewerkschaftsnahe Institut hatte nachgewiesen, dass die ALG II Regelleistungen nach jetzigem Stand verfassungswidrig sind und einer erneuten Prüfung vor dem Bundesverfassungsgericht nicht stand halten würden. Daher müsste eine komplette Neukalkulation der Bedarfssätze stattfinden, so Verbandschef Ulrich Schneider.
Die Expertise hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB in Auftrag gegeben. Bei Auswertung der Daten stellte sich heraus, dass die Regelleistungen aufgrund ungenauer Rechengrundlagen entstanden sind. Laut Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes müsste der Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene mindestens 416 Euro je Monat zuzüglich der Kosten für die Unterkunft und Sonderleistungen betragen. Dann wären nach Ansicht des Sozialverbandes die Regelleistungen „bedarfsgerecht“ und entsprächen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.
„Auch die angekündigte Erhöhung um zehn Euro macht die Hartz-IV-Regelsätze nicht verfassungsfester", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Denn auch dann ist der Regelsatz für Erwachsene nicht verfassungsgemäß und um 42 Euro von der schwarz-gelben Bundesregierung zu niedrig bemessen. Der ALG II Regelsatz müsse nach Berechnungen des Verbandes 416 statt 364 Euro betragen. Zudem müssten die einmaligen Leistungen für Haushaltsgegenstände wieder eingeführt werden, so Schneider.
Scharf kritisiert hat der Wohlfahrtsverband auch die Regelleistungen für Kinder. Auch hier müssten grundlegende Änderungen passieren. „Dass für die älteren Kinder gar keine Anpassung erfolgen soll, ist ignorant und geht an der Alltagsrealität von Familien vollkommen vorbei“, kritisierte Schneider. Deshalb müssten die Kinderregelsätze und die Sätze für Jugendliche neu bemessen werden. Die bisherige Datengrundlage sei schlicht weg „statistischer Schrott“. Das geschaffene Bildungspaket müsse sofort von Bund und Ländern vom „Kopf auf die Füße gestellt werden“. (sb)
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Bild: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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