Koalition uneins über Wohngeld-Kürzungen: Die FDP lehnt eine pauschale Kürzung vom Wohngeld ab. Man wolle die "Treffsicherheit" überprüfen. Wenn das Wohngeld gekürzt wird, sind viele Menschen wieder auf Hartz IV angewiesen.
(03.07.2010) Vor einigen Tagen wurde öffentlich, dass das Wohngeld zukünftig um satte 40 Prozent zusammen gestrichen werden soll. Dadurch werden viele derzeitige Wohngeld-Bezieher in den Hartz IV-Bezug gedrängt. Aber offenbar spricht sich die FDP gegen eine pauschale Kürzung des Wohngelds aus. Allerdings wolle die FDP grundsätzlich an Einsparungen fest halten.
Die Bundesregierung plant nach Angaben des Deutschen Mieterbundes Kürzungen beim Wohngeld. Gegenüber der Zeitung "Die Welt" erklärte der stellvertretende FDP Fraktionschef Patrick Döring, "Ich kann schon jetzt mit Sicherheit sagen, dass das so nicht Gesetz werden wird." Allerdings wolle auch die FDP die "Treffsicherheit des Wohngeldes" überprüfen. Eine pauschale Absenkung soll es allerdings nicht geben. Mit "Treffsicherheit" kann eigentlich nur gemeint sein, dass der Kreis der Wohngeld-Bezieher künftig kleiner werden soll, was im Umkehrschluss bedeutet, dass das Wohngeld doch gesenkt wird, allerdings nicht pauschal, wie der Mieterbund zunächst befürchtete. Denn insgesamt soll es nach Angaben von Döring um Einsparungen von rund 170 Millionen Euro gehen. Wie diese nun eingespart werden sollen, teile der FDP Politiker nicht mit. Auch die Bundesregierung hüllt sich ins Schweigen. Zunächst wollen man wohl die Krankenkassen Beitrags-Erhöhung über die Bühne bringen, bis man weiter Sozialkürzungen vornimmt.
Im letzten Jahr (2009) bekamen rund 800.000 Menschen Wohngeld. Im Jahre 2008 waren es noch 570.000 Wohngeld-Bezieher. Durch eine Anhebung des Wohngelds konnten zahlreiche ehemalige "Hartz IV Aufstocker" zwischen Kindergeld plus Kindergeld und Hartz IV wählen. Viele wählten das höhere Wohngeld und waren dann nicht mehr auf ALG II Leistungen angewiesen. Haushalte die zuvor 90 Euro pro Monat bekamen, erhielten seit der Wohngeldreform 140 Euro und konnten damit der Hartz-IV Falle entrinnen. Fakt ist, dass die Bundesregierung das Wohngeld zusammen streichen will und den Heizkosten-Zuschuss wieder rückgängig macht. Durch die Maßnahme werden so oder so wieder viele Betroffene auf Hartz IV angewiesen sein. (gr)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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