SPD weiterhin für Hartz IV
Im Grundsatz verteidigt die SPD Spitze die Hartz IV Reformen. Vieles sei im "Grundsatz richtig und auch in der Ausführung handwerklich ordentlich" gewesen.
SPD verteidigt "im Grundsatz" die Arbeitsmarktreform Hartz IV
Trotz aller Kritik von Seiten der Gewerkschaften und Sozialverbände verteidigt die SPD Spitze die Agenda 2010 und damit die Arbeitsmarktreform Hartz IV. Nach Meinung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hubertus Heil stabilisiert die Hartz IV Reform die Sozialsysteme und senkte bis zum Eintreten der Wirtschafts- und Finanzkrise die Arbeitslosigkeit. Auch die Partei Linke Andrea Nahles verkündet, viele Bereiche der Agenda 2010 wären "im Grundsatz richtig und auch in der Ausführung handwerklich ordentlich" gewesen.
Eine ganz andere Meinung vertreten die Gewerkschaften. Der Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) stellte Hartz-IV ein äußerst schlechtes Zeugnis aus. Für DGB Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hat die Reform weder für mehr Arbeitsplätze gesorgt, noch seien Erwerbslose besser betreut worden. "Das Plus bei der Erwerbstätigkeit lässt sich nicht auf Hartz IV zurückführen, sondern auf konjunkturelle Effekte", sagte Buntenbach gegenüber der Tageszeitung "Welt". "Leiharbeit, Hartz IV und die Angst vor dem sozialen Abstieg wird bis heute dazu missbraucht, um die Beschäftigten zu Lohneinbußen zu drängen und ihnen schlechtere Arbeitsbedingungen aufzuzwängen." Die Hartz 4-Gesetze haben mit ihren "drastischen Zumutbarkeitsregeln atypischen Beschäftigungsverhältnissen Tür und Tor geöffnet". Statt zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, wären Arbeitnehmer mit regulären Jobs unter Druck gesetzt worden.
Eine ähnliche Position vertritt auch Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. "Hartz IV hat viele Menschen in die Armut getrieben". So sagte Schneider gegenüber dem NDR INFO: "Wir hatten vor der Einführung von Hartz IV etwa drei Millionen Menschen, die auf Sozialhilfeniveau leben mussten in Deutschland. Mit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe wuchs die Zahl auf etwa sieben Millionen".
Die SPD fährt weiterhin einen Zick-Zack Kurs. Die Verteidigung der Agenda 2010 hat nichts mit einem neuen sozial Aufbruch der Partei gemeinsam. So wird die SPD wohl kaum die verlorenen Wählerschichten überzeugen. In den Umfragewerten liegt die SPD derzeit bei 20 Prozent, dicht gefolgt von der LINKEN mit 12 Prozent. So ändert sich die Wählergunst wohl kaum. (04.01.2010)
