Jobcenter verbrennen Gelder für Hartz IV Bezieher

Jobcenter verheizen Fördergeld für Arbeitslose

21.03.2017

Die Jobcenter geben weiter viel Geld aus dem Fördertopf für Arbeitslose für Verwaltungskosten aus. Eine Anfrage der Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer zeigt: Die Umschichtungen zulasten der "aktiven Arbeitsmarktpolitik" lagen 2016 mit einer dreiviertel Milliarde Euro weiter auf Rekordniveau. Ursache dafür, dass dieses Geld nicht in Qualifizierungen oder andere Förderungen für Arbeitsuchende fließt, ist die strukturelle Unterfinanzierung der Verwaltungskosten im Bereich der Grundsicherung.

"Bundesarbeitsministerin Nahles stellt hierfür seit Jahren nicht genug Geld zur Verfügung", kritisiert Pothmer gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (s. Artikel vom 27. Februar 2017): "Zwischen Gerechtigkeits-Wahlkampf und Wirklichkeit klafft bei der SPD eine Riesenlücke. Während Kanzlerkandidat Schulz verspricht, Qualifizierungsangebote für die Arbeitsuchende auszubauen, lässt Frau Nahles die Jobcenter und die Arbeitsuchenden im Regen stehen."

Die Jobcenter, so behauptet die Arbeitsministerin, entscheiden eigenverantwortlich, ob sie eher Maßnahmen für die Eingliederung oder eher eine intensivere Betreuung finanzieren wollen. Doch die Stellenentwicklung und die Betreuungsschlüssel zeigen, dass sich trotz der steigenden Verwaltungskosten die Betreuung der Arbeitslosen insgesamt nicht verbessert hat. Verschärfend zu Buche schlagen vielmehr wachsende Ausgaben durch Tarifsteigerungen für das vorhandene Personal, IT- oder Energie-Kosten. Geld, mit dem eigentlich Arbeitslose fit gemacht werden sollen, wird also im wahrsten Sinne des Wortes verheizt. Auch die versprochene Entlastung der Jobcenter durch die so genannte Rechtsvereinfachung ist ausgeblieben.

Im Gegenteil, unterm Strich rechnen Praktiker mit Mehrbelastungen durch die letztjährige Gesetzesnovelle. Grünen-Politikerin Pothmer forderte Arbeitsministerin Nahles darum zum Handeln auf: "Sie muss sich endlich für die chronisch unterfinanzierten Jobcenter einsetzen. Die strukturelle Lücke bei den Verwaltungskosten muss geschlossen werden und gleichzeitig ausreichend Geld für die aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehen. Denn die Arbeitsuchenden brauchen beides: Qualifizierungen und eine intensive Betreuung und Begleitung durch die Jobcenter. Nur so können ihre Chancen auf eine neue Beschäftigung verbessert werden." Luise Müller, Suhl


Bild: TELCOM-PHOTOGRAPHY - fotolia

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