Hartz-IV - ALG II - Hartz4

Hartz IV und ALG II News

Das Thema Hartz IV beschäftigt viele Menschen. Denn jeder kann unverhofft in die Hartz 4 Falle geraten. Viele ALG II Bezieher sehen sich einer Flut von Drohungen und Sanktionen seitens der Jobcenter ausgesetzt. Hier erfahren Sie alle Hintergründe, Ratgeber, kritische und sachliche Informationen. Ein Erwerbslosen Magazin von und für Erwerbslose. Als ALG I Bezieher rutscht man schnell in das ALG II. Seit dem kann das Sozialhilfe-Niveau jeden treffen.

Hartz IV wurde im Jahre 2005 durch die Rot-Grüne Bundesregierung ins Leben gerufen. Namensgeber dieser Arbeitsmarktreform ist der Ex Topmanager Peter Hartz, wobei der Begriff als solches umgangssprachlich ist. Daher nennt man die nach den ersten drei Entwürfen bis zur Vollendung durch Agenda 2010. Seit dem wurde an der Arbeitsmarktreform immer wieder herum gebastelt. Zu ungenau sind beispielsweise Begriffe wie "angemessen". Immer wieder kommt es daher zu Klagen vor den Sozialgerichten, die derzeit über eine regelrechte "Klageflut" berichten. Hier finden Sie eine Übersicht zum Hartz IV Regelsatz. Falls Sie Urteile suchen, finden Sie diese unter Urteile.

Tacheles: Hartz IV Unterkunftskosten anpassen Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 16. Mai 2012 zugunsten der Sozialleistungsbezieher in NRW entschieden. Nach höchstrichterlicher Rechtssprechung sind die Unterkunftskosten nun um rund 25 EUR zu erhöhen. Der Erwerbslosenverein Tacheles fordert das Jobcenter und das Sozialamt der Stadt Wuppertal in einem offenen Brief auf, das Urteil unverzüglich umzusetzen...

Kostenlose Aufkleber gegen Verteilung der Bild Der Axel-Springer-Verlag plant mit seinen Werbepartnern am 23. Juni 2012 die kostenlose Verteilung einer Sonderausgabe der Bildzeitung anlässlich ihres 50. Jubiläums (Wir berichteten). Diese soll mit der größten Reichweite aller Zeiten an alle 40 Millionen Haushalt in Deutschland verteilt werden. Da viele Menschen die Bildzeitung und ihren meinungsmachenden sowie manipulierenden Journalismus nicht einmal geschenkt haben wollen, haben sich etliche Initiativen gegen das Werbespektakel des Springer-Verlags gebildet...

Immer mehr Hartz IV-Betroffene haben Stromschulden Immer mehr Menschen können ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen. Ganz besonders hiervon betroffen sind Arbeitslosengeld II (Hartz IV) Bezieher. Oftmals wird in Folge der Strom abgestellt, wie der Paritätische Gesamtverband gegenüber dem ARD-Magazin „Report Mainz“ berichtet. „Im letzten Jahr wurden rund 200.000 Hartz IV-Empfängern die Stromversorgung gekappt“...

Keine Anrechnung von Hartz IV beim Umgangsrecht Leben Eltern, die beide Bezieher von SGB II-Leistungen (Hartz IV) sind, getrennt und verweilen die Kinder im Rahmen des Umgangsrechts bei dem anderen Elternteil, so wird eine sogenannte "Temporäre Bedarfsgemeinschaft" gebildet. Voraussetzung hierfür ist u.a., dass die Kinder sich über Nacht (in der Regel mindestens 24 Stunden) beim umgangsberechtigten Elternteil aufhalten...

Seit Hartz IV-Reformen immer mehr Armut Rund 70 Prozent der Erwerbslosen in Deutschland müssen mit einem Einkommen unter der Armutsgrenze leben. Auch Nicht-Arbeitslose sind laut einer Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung immer mehr von Armut gefährdet. Seit den Hartz-IV-Reformen ist in der Bundesrepublik die Armut der Menschen rasant gestiegen....

50 Stunden schuften und kaum mehr als Hartz IV Um kaum mehr als das Hartz IV-Niveau zu erreichen, arbeiten hunderttausende Arbeitnehmer in Deutschland zu Niedriglöhnen über 50 Stunden in der Woche. Das zeigt eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)....

MALZ begrüßt Hartz-IV-Urteil zur Miethöhe in NRW Der Erwerbslosenselbsthilfeverein MALZ (Mindener Arbeitslosenzentrum e.V.) begrüßt die Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 16. Mai , nach der unzweifelhaft 50 Quadratmeter als angemessene Wohnungsgröße für alleinstehende „Hartz IV“-Bezieher in Nordrhein-Westfalen anzuerkennen sind (AZ: B 4 AS 109/11 R). Diese Wohnungsgröße ist damit auch als Basis für Mehrpersonenhaushalte heranzuziehen; für jede weitere Person im Haushalt gelten weitere 15 Quadratmeter“ als angemessen...

Hartz IV: Mehr Miete und mehr Wohnraum Wie erwartet hat das Bundessozialgericht in Kassel die Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Bezieher im Bundesland Nordrhein-Westfalen als zu niedrig bemessen beurteilt. Laut Gericht sind für die Festsetzung der Angemessenheit der Unterkunftskosten (KdU) die Richtlinien des Wohnraumförderungsgesetz (WNG) maßgeblich...

Hartz IV Sanktionen: Der disziplinierende Staat Dieses Fachbuch ist einzigartig, da es sich auf besondere Art und Weise erstmals mit der rechtlichen Lage, dem Forschungsstand und der Frage der Legitimation von Sanktionen auseinander. Ausgehend vom Themenfeld "Sanktionen" wird professions-spezifisch reflektiert, wie eine kritische, wissenschaftsbasierte „Soziale Arbeit“ aussehen könnte...

Hartz IV-Jobcenter jetzt Strafgesetzbuch-Behörde Hartz IV Kritiker werden ihren Augen nicht trauen. Der Informationsdienst des Deutschen Bundestages hat stellvertretend erstmals zugegeben, dass Jobcenter „Strafgesetzbuch II Behörden“ statt „Sozialgesetzbuch II-Behörden“ sind. Dieser sehr wahrscheinliche „Freudsche Versprecher“ findet sich gleich in der Überschrift der Mitteilung...

Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt Im § 15 des SGB II ist die Eingliederungsvereinbarung geregelt. Wörtlich heißt es dort: "Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen,..

Urteil: Mehr Miete für Hartz IV-Betroffene Das Bundessozialgericht in Kassel hat heute einen auch in Bochum schwellenden Rechtsstreit zugunsten der Hartz IV-Betroffenen entschieden: demnach müssen für die Wohnraumzumessung die aktuellen Vorschriften des „Sozialen Wohnungsbaus“ zugrunde gelegt werden. Ein Verweis auf Vorschriften der Vergangenheit ist nicht zulässig (AZ: B 4 AS 109/11 R)....

Hartz IV-Bildungspaket: Überschüsse auszahlen 3,5 Mio. Euro sind in Bochum in 2011 bei den Kindern „erspart“ worden. Sie stehen nun paradoxerweise der Kommune ohne Zweckbindung zur Verfügung und werden in irgendwelchen Haushaltslöchern versickern...

Hartz IV: Antrag gegen Kürzungen nur noch heute Bezieher von Hartz IV Leistungen, denen das Jobcenter in den letzten Jahren die Kosten der Unterkunft (Mietzahlungen) gekürzt haben, können noch bis heute einen Überprüfungsantrag stellen, um rückwirkend den gekürzten Betrag zurück erstattet zu bekommen...

Hartz IV: EU Ausländer erhalten weiter ALG-II Der von Deutschland gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) erklärte Vorbehalt ist rechtlich wirkungslos. Der Vorbehalt sollte nahezu alle in Deutschland lebenden EU-Ausländer von der Möglichkeit, Arbeitslosengeld II-Leistungen (Hartz IV) zu beziehen, ausschließen. Die hierzu erlassene Richtlinie der Bundesagentur für Arbeit ist rechtswidrig...

Fehlende oder falsche Angaben im Hartz IV Antrag Ob und mit welchen Konsequenzen Hartz IV-Bezieher rechnen müssen, wenn das Einkommen und/oder Vermögen verschwiegen wurde, hängt davon ab, ob ein Schaden (unberechtigter Bezug von Arbeitslosengeld II) entstanden ist und wie groß dieser ist. Zudem ist entscheidend ob Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt...

NRW: Hartz-IV-Unterkunftskosten auf dem Prüfstand Die Frage der Angemessenheit von Unterkunftskosten der rund 800.000 Bezieher von Hartz IV in Nordrhein-Westfahlen wird am 16. Mai vor dem Bundessozialgericht (BSG) verhandelt. Auf Weisung des NRW-Sozialministeriums wurden diese seit 2010 begrenzt. Das Bundessozialgericht prüft kommende Woche den Vorgang und wird die Verwaltungspraxis in NRW mit hoher Wahrscheinlichkeit für rechtswidrig erklären...

Hartz IV: Security-Attacke im Jobcenter Köln Nach Informationen der Erwerbslosen-Initiative „Keas“ kam es Anfang Mai zu einem körperlichen Übergriff dreier Sicherheitsbediensteten gegenüber einem Hartz IV Bezieher im Jobcenters Köln-Kalk. Erneut musste die Polizei eingreifen...

Lohndumping dank Hartz IV Bürgerarbeit Erklärtes Ziel der zur Jahrtausendwende von der damaligen rot-grünen Bundesregierung unter dem Kanzler Gerhard Schröder entwickelten „Agenda 2010“ war die Senkung der Löhne und Gehälter sowie die massive Ausweitung flexibler, schlecht abgesicherter Arbeitsverhältnisse, um „den Standort Deutschland zu stärken“, das heißt die Profite der Unternehmer noch weiter zu erhöhen...

Experten lehnen Hartz IV-Wohnkostenpauschale ab In einer öffentlichen Anhörung zur Berechnung von Wohn- und Heizkosten von Hartz-IV-Beziehern im Ausschuss für Arbeit und Soziales äußerten sich zwölf geladene Experten. Vorausgegangen war der Antrag der Fraktion Die Linke (17/7847). Die Abgeordneten kritisieren in ihrem Antrag das Recht der Länder, Kreise und kreisfreie Städte zu ermächtigen...


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