Hartz-IV - ALG II - Hartz4

Hartz IV und ALG II News

Das Thema Hartz IV beschäftigt viele Menschen. Denn jeder kann unverhofft in die Hartz 4 Falle geraten. Viele ALG II Bezieher sehen sich einer Flut von Drohungen und Sanktionen seitens der Jobcenter ausgesetzt. Hier erfahren Sie alle Hintergründe, Ratgeber, kritische und sachliche Informationen. Ein Erwerbslosen Magazin von und für Erwerbslose. Als ALG I Bezieher rutscht man schnell in das ALG II. Seit dem kann das Sozialhilfe-Niveau jeden treffen.

Hartz IV wurde im Jahre 2005 durch die Rot-Grüne Bundesregierung ins Leben gerufen. Namensgeber dieser Arbeitsmarktreform ist der Ex Topmanager Peter Hartz, wobei der Begriff als solches umgangssprachlich ist. Daher nennt man die nach den ersten drei Entwürfen bis zur Vollendung durch Agenda 2010. Seit dem wurde an der Arbeitsmarktreform immer wieder herum gebastelt. Zu ungenau sind beispielsweise Begriffe wie "angemessen". Immer wieder kommt es daher zu Klagen vor den Sozialgerichten, die derzeit über eine regelrechte "Klageflut" berichten. Hier finden Sie eine Übersicht zum Hartz IV Regelsatz. Falls Sie Urteile suchen, finden Sie diese unter Urteile.

Hartz IV Angemessenheitsbegriff verfassungswidrig Das Sozialgericht Mainz hat ein interessantes Urteil bezugnehmend auf die Kosten der Unterkunft bei Hartz IV gefällt. Nach Auffassung der Richter sei der sogenannte Angemessenheitsbegriff zu den Kosten der Unterkunft (KdU) nach § 22 Absatz 1 S 1 SGB II und die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum "schlüssigen Konzept" nicht mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums...

Künftig kein Hartz IV für Selbstständige? Offenbar plant das Bundesarbeitsministerium ergänzende Hartz IV-Leistungen für Selbstständige und Existenzgründer zu streichen. Erst Ende Mai diesen Jahres erklärte die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU): "Selbständigkeit und der Rest ist Hartz IV - das wird auf Dauer nicht gehen". Von der Streichung der ergänzenden Arbeitslosengeld II-Leistungen wären derzeit rund 125.000 Menschen in Deutschland betroffen...

Frisierte Arbeitsmarktzahlen für Erfolgsmeldungen Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden sei die Zahl der Beschäftigten in einem „Normalarbeitsverhältnis“ von 2010 auf 2011 um rund 610.000 Personen angestiegen. Allerdings bedienten sich die Statistiker einiger Tricks, um offenbar die Zahlen zu frisieren. Neu ist nämlich, dass zum Beispiel auch Schüler, Auszubildende und Rentner in der Statistik als „Vollzeitbeschäftigte“ geführt werden...

Zweite Buttersäure-Attacke auf Hartz IV-Behörde Erneut haben Unbekannte einen Buttersäure-Anschlag auf eine Hartz IV Behörde im Nordrhein-Westfälischen Bottrop im Ruhrgebiet verübt. Als erstes Ziel wählten die vermutlich selben Täter das Jobcenter am Berliner Platz aus (wir berichteten). Nun scheinen die selben Unbekannten eine „Stink-Attacke“ auf die Agentur für Arbeit unternommen zu haben...

Hartz IV: Prozesskostenhilfe oder Sozialverband? Viele Hartz IV-Betroffene sind Mitglied eines Sozialvereins, um auch in gerichtlichen Auseinandersetzungen mit den Jobcentern einen rechtlichen und finanziellen Rückhalt zu erfahren. Seit dem ersten März diesen Jahres hat beispielsweise der Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) gemäß seiner Leistungsordnung die Kostenbeteiligungen für außergerichtliche und gerichtliche Auseinandersetzungen erhöht...

Hartz IV: Männer werden viel häufiger sanktioniert Laut einer Studie des hauseigenen wissenschaftlichen Instituts der Bundesagentur für Arbeit, werden männliche Hartz IV Bezieher weitaus häufiger mit Sanktionen belegt, als Frauen. Warum das so ist, wird anhand der Studienauswertung nicht deutlich. Vermutlich aber spielen alte Geschlechterbilder in den Jobcentern eine Rolle...

Mehr Armut, mehr Millionäre Während immer mehr Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind und teilweise mit Hartz IV aufstocken müssen, ist die Anzahl der Millionäre in Deutschland erneut gestiegen. In Deutschland leben sogar im Vergleich zu den anderen Industrienationen mit am Meisten Millionäre....

Zu viele Hartz IV Bescheide fehlerhaft Nach wie vor produzieren die Jobcenter zu viele Fehler bei den Hartz IV-Bescheiden und verursachen dadurch eine Überlastung der Sozialgerichte in Thüringen. Das ist eine Kernaussage des neuen Jahresberichts „Sozialgerichtsbarkeit Thüringen“ der am Montag vorgestellt wurde...

Helena Fürst: Vorführen von Hartz-IV Betroffenen Der Boulevardsender RTL startet eine neue Sendestaffel der ehemaligen Sozialfahnderin Helena Fürst. Konnten die Fernsehzuschauer noch vor einigen Jahren quasi live miterleben, wie Hartz IV Beziehern Sozialbetrug unterstellt wurde, hat sich das Format nunmehr geändert. Nun tritt Frau Fürst als selbsternannte Anwältin auf, die unter dem Vorwand sich für die Gerechtigkeit von Hartz IV Betroffenen einzusetzen...

Verfassungsgericht: Hartz IV Sätze nicht gesichert In der letzten Woche hatte das Bundessozialgericht in Kassel geurteilt, die Hartz IV Regelleistungen würden nicht gegen die Verfassung verstoßen (AZ: B 14 AS 153/11 R). Zwar ist das Bundessozialgericht nicht das „oberste deutsche Gericht“, dass darüber urteilt, ob eine Verfassungswidrigkeit vorliegt..

Hartz IV Bezieher lässt Jobcenter pfänden In Leipzig war das Jobcenter gerichtlich verurteilt worden, einem Hartz IV-Bezieher eine einbehaltene Sanktion auszuzahlen. Die Behörde ignorierte das Urteil und verweigerte dem ALG II-Empfänger die Auszahlung des zustehenden Geldes. Dieser beauftragte daraufhin einen Gerichtsvollzieher...

Hartz IV: Jobcenter will Kumpanei verhindern Laut interner Informationen eines Jobcenter-Mitarbeiters, die der Redaktion „Gegen Hartz“ vorliegen, werden Hartz IV-Betroffene, in den Jobcentern auch „Kunden“ genannt, regelmäßig „turnusmäßig umgeschichtet“. Das bedeutet, dass „Kunden“ statt einem festen Ansprechpartner immer wieder neue Sachbearbeiter vorgesetzt bekommen...

Asylbewerber: Vorerst Leistungen in Hartz IV Höhe Das Bundesverfassungsgericht hat heute in seinem Urteil verkündet, dass die existenzsichernden Sozialleistungen für Asylberwerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) gegen die bundesdeutsche Verfassung verstoßen. Bis der Gesetzgeber eine Neuregelung geschaffen hat, sollen sich die Asylbewerberleistungen nach dem Hartz IV-Regelsatz orientieren...

Hartz IV Betroffene als Tafel Begleitmusik? Beim ersten Treffen des „kritischen Aktionsbündnisses 20 Jahre Tafeln“, Ende Juni in Berlin, kam die Mehrheit der Teilnehmer aus dem Kreis der kirchlichen Anbieter der Tafel-Ausgabestellen, von Caritas und Diakonie, sowie von tafelähnlichen Einrichtungen. Da wundert es wenig, dass später im Protokoll zu lesen ist: „Die Mehrheit der Anwesenden stellte sich hinter die Idee, nicht plakativ gegen die Tafeln zu sein bzw. vorzugehen...

Keine Ausbildung für Hartz IV Kinder Seit Einführung der Hartz IV-Gesetze sind die Chancen auf eine selbst gewählte Berufsausbildung von jungen Menschen, die in sogenannten Bedarfsgemeinschaften aufwachsen, kontinuierlich gesunken. Das berichtet der Deutsche Verband für Bildungs- und Berufsberatung (dvb) e.V. in Schwerte...

Hartz IV: Normenkontrollklage gegen WAV Kosten Ein Hartz IV Betroffener hat beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg unter dem Aktenzeichen L36 AS 1162/ 12 NK eine Normenkontrollklage gegen das Land Berlin eingereicht. Grund der Klage sind die neuen WAV-Kosten der Unterkunft Regelungen in Berlin. Das Landessozialgericht hat die Klage bereits unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes bewilligt...

Hartz IV Regelsatz-Urteil: Richter befangen? Gestern befand das oberste Bundessozialgericht in Kassel unter dem Vorsitz von Peter Udsching , dass der derzeitige Hartz IV Regelbedarf nicht gegen die Bundesdeutsche Verfassung verstößt (wir berichteten). Interessant sind in diesem Zusammenhang die Äußerungen des Bundessozialrichters Udsching vor einigen Jahren in dem Interview mit dem Titel: "Wer kochen kann, dem reichen 130 Euro" gegenüber dem Onlinemagazin "Guter Rat"...

Neue Hartz IV Mietgrenzen in Bochum Bochum-Prekär informiert: Nachdem die Stadt Bochum bereits im Februar 2012 neue Wohnungsrichtlinien für Hartz IV- und Sozialhilfe-/Grundsicherungsberechtigte erlassen hat, ohne den Rat, den Sozialausschuss, die Beratungsstellen und die Öffentlichkeit in Kenntnis zusetzen, haben sie am 21. Juni 2012 auch neue Mietobergrenzen (MOG) festgelegt...

Trick: 4 Prozent der Hartz IV Klagen erfolgreich? Die Bundesagentur für Arbeit hat eine neue Erfolgsmeldung für die Medien: Nur vier Prozent der eingereichten Hartz IV Klagen seien für den Kläger vor den Sozialgerichten in den ersten drei Monaten des Jahres 2012 erfolgreich gewesen. Doch wer sich die Statistik genau ansieht, erblickt eine neue Strategie: Um die Erfolgsquote öffentlich wahrnehmbar zu senken, einigen sich die Jobcenter mit dem Kläger bereits vor Urteilsfindung und das in 85 Prozent der Fällen...

Rekordhöhe der Hartz IV Sanktionen Berliner Hartz IV-Betroffene erhalten immer häufiger Sanktionen von den 12 Jobcentern der Hauptstadt. Angaben des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) zufolge wurden im letzten Jahr 98.730 Sanktionen verhängt. Nie zuvor wurden derartig viele Strafmaßnahmen von den Berliner Jobcentern ergriffen...


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