Hartz-IV - ALG II - Hartz4

Hartz IV und ALG II News

Das Thema Hartz IV beschäftigt viele Menschen. Denn jeder kann unverhofft in die Hartz 4 Falle geraten. Viele ALG II Bezieher sehen sich einer Flut von Drohungen und Sanktionen seitens der Jobcenter ausgesetzt. Hier erfahren Sie alle Hintergründe, Ratgeber, kritische und sachliche Informationen. Ein Erwerbslosen Magazin von und für Erwerbslose. Als ALG I Bezieher rutscht man schnell in das ALG II. Seit dem kann das Sozialhilfe-Niveau jeden treffen.

Hartz IV wurde im Jahre 2005 durch die Rot-Grüne Bundesregierung ins Leben gerufen. Namensgeber dieser Arbeitsmarktreform ist der Ex Topmanager Peter Hartz, wobei der Begriff als solches umgangssprachlich ist. Daher nennt man die nach den ersten drei Entwürfen bis zur Vollendung durch Agenda 2010. Seit dem wurde an der Arbeitsmarktreform immer wieder herum gebastelt. Zu ungenau sind beispielsweise Begriffe wie "angemessen". Immer wieder kommt es daher zu Klagen vor den Sozialgerichten, die derzeit über eine regelrechte "Klageflut" berichten. Hier finden Sie eine Übersicht zum Hartz IV Regelsatz. Falls Sie Urteile suchen, finden Sie diese unter Urteile.

Hungern statt Antrag auf Grundsicherung Laut einer Auswertung der Hans-Böckler-Stiftung scheuen viele ältere Menschen im Rentenalter den Gang zum Sozialamt, obwohl sie einen Anspruch „Grundsicherung im Alter“ hätten. Zwar fehlen genaue Daten, die Armutsforscher gehen allerdings davon aus, dass die Dunkelziffer heute sehr hoch ist. Bereits in den 90er Jahren lag laut einer damals durchgeführten Studie die Nicht-Beantragungsrate in etwa so hoch, wie der Personenkreis, der Sozialhilfe beantragte....

Hartz IV: Nach Fernsehsendung Betrugs-Anklage Manche Jobcenter-Mitarbeiter sind offensichtlich auch in ihrer Freizeit aktiv um vermeintliche Hartz IV-Betrugsfälle aufzudecken. Heute wurde eine ehemalige Darstellerin der RTL II-Serie „Frauentausch“ vor dem Amtsgericht wegen Sozialleistungsbetrug zu einer Geldstrafe verurteilt...

Hartz IV: Rechtswidrige Kontenklärung in Wuppertal Die Stadtkasse Wuppertal hat an über 10.000 Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) Zahlungsaufforderungen verschickt. Tacheles e.V. wirft den Verantwortlichen, dem Jobcenter Wuppertal und der Stadtkasse Wuppertal, Taktlosigkeit und offenen Rechtsbruch vor...

Hartz IV: Projekt Mitläufer zur Ämter-Begleitung Die Mitglieder begleiten ehrenamtlich Menschen bei Jobcenter-Terminen. Gemeinsam wollen sie den Verein “Wir gehen mit” in den nächsten Wochen gründen um Menschen vor Ort zu helfen. Zwar ist der Gedanke nicht neu, da bundesweit bereits viele Erwerbslosen-Gruppen eine "aktive Begleitung als Beistand" anbieten, allerdings gelang es nie mit einer bundesweiten Kampagne Beistände Deutschlandweit zu organisieren..

Hartz IV: Jobcenter-Chef will hart durchgreifen Während die Landesregierung in Brandenburg den Anschein erweckt, sie wolle durch einen neu gestalteten Hartz IV-Bescheid für weniger Fehler und mehr Klarheit in Sinne der Betroffenen sorgen, hat der Geschäftsführer der Jobcenter-Brandenburg angekündigt bei Hartz IV-Beziehern „hart durchgreifen“ zu wollen...

Jeder 4. Arbeitslose rutscht sofort in Hartz IV Immer mehr Arbeitnehmer, die heute arbeitslos werden, rutschen sofort in die Hartz IV-Falle. Das ergab eine aktuelle Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Häufige Gründe: Die Löhne vieler Beschäftigten waren entweder viel zu gering, um einen ausreichenden Arbeitslosengeld-Eins Anspruch zu erwirken oder die Beschäftigungszeit war zu kurz, um einen Anspruch zu erreichen....

Bildungspaket-Gelder Millionenfach zweckentfremdet Wie bereits Kritiker des Bildungspakets vorausgesagt haben, haben die Kommunen offenbar Gelder aus Mitteln des sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus Hartz IV-Familien für andere kommunale Bereiche in Millionenhöhe zweckentfremdet. Das berichtet die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) und beruft sich dabei auf Angaben der Bundesarbeitsministerin Ursula von Leyen (CDU)...

Hartz IV: Schulstarter-Paket-Geld im August In diesem Jahr werden wieder viele Kinder eingeschult. Eltern, die auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind, fehlt das nötige Geld, um den Kindern einen guten Start in die Schulzeit zu ermöglichen. Im Rahmen des Bildungspakets können Eltern ohne Antrag zusätzliche Hilfen erhalten. Statt der damaligen 100 Euro werden nunmehr 70 Euro im August und 30 Euro im kommenden Februar ausgezahlt...

Immer mehr Rentner müssen arbeiten Immer mehr Menschen im Rentenalter müssen zusätzlich arbeiten, weil die Rente zum Leben nicht ausreicht. Für den Sozialverband VdK ist daher die stark gestiegene Zahl an Minijobbern unter den Rentnern ein Hinweis für die wachsende Altersarmut in Deutschland. Seit dem Jahr 2000 ist die Zahl der über 65-Jährigen mit einem Minijob um fast 60 Prozent auf 761.000 gestiegen...

Neue Hartz IV-Bescheide in Brandenburg Neue Hartz IV-Bescheide sollen Klageflut mindern. Das Land Brandenburg will künftig verständlichere Hartz-IV-Bescheide herausgeben. Zudem sollen die neuen Bescheide nach Angaben der Lan...

Hartz IV: Rechtswidrige Zahlungsaufforderung Die Stadtkasse Wuppertal verschickt Hunderte von Zahlungsaufforderungen mit Forderungen des Jobcenter Wuppertal. Das sorgt für erhebliche Verunsicherung und Ängste, weil Hartz IV Betroffene über die Ursache der Forderung im Unklaren gelassen werden. Tacheles e.V. hält diese Praxis für rechtswidrig und wirft der Stadtkasse mangelnde Sensibilität gegenüber der Situation armer Bürgerinnen und Bürger vor...

Erbschaft mindert grundsätzlich Hartz IV-Anspruch Laut eines Urteils des Bundessozialgerichts in Kassel, ist eine Erbschaft im Grundsatz als Einkommen bei Hartz IV oder der Sozialhilfe anzurechnen (Aktenzeichen: B 14 AS 101/11 R), wenn sich Erbfall nach der Antragstellung auf das Arbeitslosengeld II ereignet. Das bedeutet, dass der Hartz IV Anspruch mit der Erbschaft grundsätzlich verrechnet wird. Daher empfiehlt der „Informationsdienst Recht und Notar“ mittels eines notariellen Testaments eine rechtzeitige Vorsorge zu treffen...

Rechtsfrieden kommt bei Hartz IV zu kurz Nach Ansicht des Sozialrichters Michael Kanert kommt der "Rechtsfrieden bei Hartz IV zu kurz". Der Berliner Richter am größten Sozialgericht in Deutschland zieht eine äußerst negative Bilanz der sogenannten Hartz-Arbeitsmarktreformen. ...

Hartz IV: Mitbewohner nicht gleich Partner Laut eines aktuellen Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel ist ein gemeinsames Eigentum von zwei zusammenlebenden Personen kein Indiz für eine Bedarfsgemeinschaft bei Hartz IV. Somit kann das Einkommen eines Mitbewohners auch bei einem gemeinsam bewohnten Eigenheim nicht an den Leistungsbezug eines Hartz IV-Leistungsberechtigten angerechnet werden, wie die obersten Sozialrichter in einem Grundsatzurteil festlegten. (AZ: B 4 AS 34/12 R)...

Hartz IV: WAV-Klage abgewiesen Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat die erste Normenkontrollklage eines Sozialhilfe-Betroffenen gegen die neue Hartz IV Wohnaufwendungsverordnung (WAV) gestern abgewiesen. Die Richter begründeten jedoch nicht inhaltlich den Gehalt der Klage, sondern wiesen auf ein Verfahrenstechnischen Umstand hin...

Hartz IV Ausschluss für EU-Bürger nicht anwendbar Deutschland hat für SGB II Leistungen (Hartz IV) einen Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) erklärt. Damit finden die Leistungsausschlussgründe nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 SGB II seit Dezember 2011 auf Angehörige der EFA-Staaten Anwendung. Laut eines aktuellen Urteils des Bayrischen Landessozialgerichts ist jedoch der erklärte Vorbehalt zum Europäischen Fürsorgeabkommen nicht wirksam....

Hartz IV: Rechtswidrige Rechtsfolgenbelehrung? Angesichts der sich verdichtenden Hinweise, dass Sanktionen bei Hartz IV verfassungswidrig sind, stellt sich die Frage, ob damit die in den von den Jobcentern versendeten Einladungen, den abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarungen, EGV, oder Maßnahmen beigefügten Rechtsfolgebelehrungen nicht schon rechtswidrig sind...

Von der Leyen: Eltern-Strafe für Schulschwänzen Die Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Eltern mit Geldbußen belegen, wenn ihre Kinder die Schule schwänzen. Rede man über Hartz IV, sei Schulschwänzen oft der Anfang, so die Ministerin gegenüber der „Berliner Morgenpost“. Nach Meinung von der Leyen würden angeblich rund 50 Prozent der „Langzeitarbeitslosen über keinen Schul- oder Berufsabschluss verfügen“.

Hartz IV: Faktisch keine Prozesskostenhilfe mehr Während in der Mainstream-Presse „10 Jahre Hartz IV“ mehrheitlich als Erfolg bewertet wird, plant die schwarz-gelbe Bundesregierung die Prozesskostenhilfe für Kläger mit einem geringen Einkommen stark einzuschränken. Statt tiefgreifender Gesetzesänderungen zur Verbesserung der sozialen Lage, soll stattdessen die Prozessflut an den Sozialgerichten eingedämmt werden, die vor allem durch Hartz IV verursacht wird...

Piratenpartei: Abschaffung der Hartz IV Sanktionen Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Johannes Ponader, fordert die sofortige Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV. Gegenüber der Tageszeitung „Welt“ sagte der Piratenpolitiker: "Das Hartz-IV-System versucht, durch individuellen Druck auf einzelne Erwerbssuchende arbeitsmarktpolitische Probleme zu lösen"....


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