Ausweitung der Hartz IV Zwangsmaßnahmen

In Hannover sollen Hartz IV Beziehende zu Ein-Euro-Jobs noch stärker gezwungen werden. Ein geheimes Papier offenbart, dass Jobcenter keinerlei Mitspracherechte mehr gelten lassen wollen. Wer nicht spurt, wird sanktioniert.

12.02.2015

Stellte das wissenschaftliche Institut der Bundesagentur für Arbeit erst im letzten Jahr fest, dass sogenannte Ein-Euro-Jobs nicht zum Reintegrieren auf den ersten Arbeitsmarkt geeignet sind und sogar reguläre Jobs verdrängen, wollen die Jobcenter in Hannover nun noch mehr solcher Arbeitsgelegenheiten durchpressen. Dabei sollen Betroffene ihrer Rechte beraubt werden.

Bislang war es völlig sanktionsfrei, wenn der Träger beim Vorstellungsgespräch feststellte, dass der Bewerber nicht geeignet sei. Nun aber wollen die Ämter auch das sanktionieren. Sie handeln dabei völlig rechtswidrig. So heißt es in einem geheimen Papier: „In diesen Fällen gibt es keine Möglichkeit, den Nichteintritt einer Arbeitsgelegenheit zu sanktionieren“.

Sanktioniert, wenn die Arbeitsgelegenheit ungeeignet ist
Ab April 2015 sollen sogenannte Integrationsfachkräfte in den Jobcentern entscheiden, welche Ein-Euro-Jobs ALG II Leistungsberechtigte aufnehmen sollen. Diese Entscheidungen sollen dann verpflichtend sein. Die Träger und auch die Betroffenen können nicht mitentscheiden, sondern dürfen die Entscheidung nicht ablehnen. Wer also zu einem Vorstellungsgespräch hingeht und bei einem Gespräch feststellt, diese Arbeitsgelegenheit sei nichts für ihn, wird mit Leistungskürzungen bestraft. Stellt der Träger ebenso fest, dass der Bewerber ungeeignet ist, wird auch der Leistungsberechtigte mit Sanktionen belegt.

Dieses Mittel der rechtswidrigen Zwangsarbeit löst bei Betroffenen starken Protest aus. „Die bislang überwiegend freiwillig angebotenen Arbeitsgelegenheiten sollen nur noch mit Sanktionsandrohung ohne Möglichkeit einer Ablehnung angeordnet werden“, schreiben Hartz IV Beziehende es in einem Protestschreiben. Damit würden die Jobcenter eine „bisher überwiegend konfliktfreie Zone“ verlassen. Zudem werden die Gerichte durch die rechtswidrige Praxis zusätzlich belastet. Sebastian Bertram von gegen-hartz.de mahnt zur Gegenwehr: „Wir können nur raten sich dringend mit Mitteln des Rechtsstaates zur Wehr zu setzen. Auf dem ersten Blick erscheinen die Planungen mehr als rechtswidrig.“ Wir berichten weiter. (ag)



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