Hartz IV Aufstockung: Mindestlohn zu niedrig

Hunderttausende trotz Mindestlohn auf Hartz IV angewiesen

19.03.2014

Eine Forderung der Erwerbslosenbewegung ist neben der Abschaffung des Hartz IV Regimes die Schaffung eines flächendeckenden Mindestlohns von mindestens 10 Euro. Die Große Koalition will nunmehr den Mindestlohn von 8,50 Euro sehr wahrscheinlich mit einigen weitreichenden Abstrichen einführen. Doch hunderttausende Aufstocker würden nach derzeitigem Sachstand weiterhin auf Hartz IV angewiesen sein, wie eine aktuelle Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) ergab.

41 Prozent der gut 740.000 alleinstehenden Hartz IV Aufstocker würden trotz des geplanten Mindestlohns von 8,50 Euro auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sein, weil die Kosten der Unterkunft weit mehr als 345 Euro betragen. In den alten Bundesländern beträgt der Anteil sogar 48,8 Prozent.

Die Partei „Die Linke“ sieht in den aktuellen BA-Zahlen ein Beweis dafür, dass der angepeilte Mindestlohn von 8,50 Euro nicht ausreiche. Die Höhe würde „seine Wirkung verfehlen“, mahnt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Ernst. Der Mindestlohn müsse mindestens 10 Euro betragen, um Hartz IV Aufstockung weitestgehend zu verhindern. Notwendig sei zudem eine jährliche Anpassung aufgrund der Lohnentwicklung, so Ernst.

Aus Bayern kommen hingegen völlig andere Töne. Horst Seehofer (CSU) fordert weiterhin eine Begrenzung des Mindestlohns. So sollen Praktikanten, Auszubildende und Hartz IV Bezieher keinen Mindestlohnanspruch haben. (sb)




Bild: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

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