Friedrich Merz fordert Hartz IV Arbeitsdienst

Friedrich Merz fordert beim Wirtschaftsforum Nordrhein-Westfalen einen Arbeitsdienst für Hartz IV Empfäner. Bild: Kai Mörk.

CDU-Vordenker Friedrich Merz fordert einen Pflichtarbeitsdienst für Hartz IV Bezieher und die faktische Abschaffung des Sozialstaates?

(22.06.2010) Laut einer Meldung des Boulevard-Blattes "BILD" forderte CDU-Vordenker Friedrich Merz auf einer Podiums-Diskussion einen "Arbeitsdienst für Hartz IV Bezieher". Merz war von 2000 bis 2002 Vorsitzender und von 1998 bis 2000 sowie von 2002 bis 2004 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Heute ist Merz Partner der internationalen Rechtsanwaltskanzlei Mayer Brown LLP und Aufsichtsratsmitglied von zahlreichen Konzernen.

Auf dem Wirtschaftsforum Nordrhein-Westfalen forderte Merz einen Pflicht-Arbeitsdienst für Hartz IV Bezieher. So sagte Merz laut Angaben der "Bild": "Wenn sich jemand in New York arbeitslos meldet, wird er sofort ärztlich untersucht. Wer nicht krank ist, wird gleich in den Einsatz geschickt. Jedes Graffiti, das bis mittags gemeldet wird, soll am Abend entfernt sein. Und wie verkommen sehen unsere Städte aus? Da gibt es ein großes Einsatzfeld." Doch damit nicht genug, so möchte Merz anscheinend eine "Debatte" entfachen, ob Sozialleistungen nicht nur auf Zeit bezogen werden können. So sagte der ehemalige CDU Spitzenpolitiker: "Wenn der Bundeshaushalt nicht mehr ausreicht, um Transferleistungen und Kreditzinsen zu zahlen, muss eine grundsätzliche Debatte angestoßen werden."

Zudem sollen Schulen, Kitas und Universitäten privatisiert werden. "Kindergärten brauchen wie Schulen und Unis eine eigene Kapitalbasis. Da müssen Eltern und Ehemalige eben entsprechend einzahlen, wenn sie die Qualität sichern und erhalten wollen." Eltern die nicht zahlen können, sollen anscheinend unten durch fallen. Die Armut wird so manifestiert und an die weitere Generation weiter gereicht.

Merz arbeitet derzeit als Topmanager. Noch 2002 wollte Friedrich Merz Bundeskanzler werden, unterlag jedoch seiner damaligen Konkurentin Angela Merkel. Als Partner der internationalen Anwaltskanzlei "Mayer Brown" dürfte Merz sehr viel mehr Geld verdienen, als seine damalige Widersacherin Merkel, die sich über ein Jahresgehalt von 260.000 Euro erfreut. So lässt es sich leicht fordern, Menschen zum Arbeitsdienst zu verdonnern.

Wie perfide diese immer wieder aufs neue gestartete Diskussion ist, zeigt ein Blick in die Vergangenheit. Denn die Idee eines Arbeitsdienstes ist nicht neu. Die Nationalsozialisten führten nach ihrer Machtübernahme ebenfalls einen sog. "Reichsarbeitsdienst" ein. So stand darin: „Der Reichsarbeitsdienst ist Ehrendienst am deutschen Volke. Alle jungen Deutschen beiderlei Geschlechts sind verpflichtet, ihrem Volke im Reichsarbeitsdienst zu dienen. Der Reichsarbeitsdienst soll die deutsche Jugend im Geiste des Nationalsozialismus zur Volksgemeinschaft und zur wahren Arbeitsauffassung, vor allem zur gebührenden Achtung der Handarbeit erziehen. Der Reichsarbeitsdienst ist zur Durchführung gemeinnütziger Arbeiten bestimmt." Sicher, Merz fordert keinen "Reichsarbeitsdienst" im Sinne der Nationalsozialisten. Doch wir können uns nicht erwehren, heute Parallelen zu den Forderungen nach einem Arbeitsdienst und dem damaligen Reichsarbeitsdienst zu sehen. Viele Argumente für einen Arbeitsdienst gleichen sich. (sb)

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