FDP: Höhere Hartz IV Regelsätze möglich?

FDP: Hartz IV Neuberechnung möglich

FDP: Höhere Hartz IV Regelsätze möglich?

28.01.2011

Ausgerechnet die FDP signalisiert ein Entgegenkommen bei den Hartz IV Regelleistungen. Sind die Berechnungen seriös und anhand von Statistiken errechnet, könne man über eine weitere Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes beraten, so FDP Generalsekretär Christian Lindner.

Die Verhandlungen des Vermittlungsausschusses im Bundesrat sind bislang ohne erkennbare Einigungen verlaufen. Die Bundesarbeitsministerin Ursula von Leyen (CDU) hat immer wieder betont, dass sie über eine Erhöhung der Regelleistungen bei Hartz IV nicht sprechen wolle. Ausgerechnet die FDP zeigt nun Verhandlungsbereitschaft. So sagte der FDP-Generalsekretär Christian Lindner gegenüber der Rheinischen Post (RP): Man könne „seriös“ und anhand von statischer Auswertungen über eine Veränderung des Regelsatzes beraten. Doch Lindner schränkte gleichzeitig auch wieder ein, „jede Veränderung muss auf der Basis von konkreten Zahlen fachlich begründet sein“, so der Politiker gegenüber der Zeitung. Eben jene Vorgaben hatte auch das Bundesverfassungsgericht im Februar letzten Jahres gestellt. Die Regelleistungen müssten „transparent und nachvollziehbar“ berechnet sein, so damals die obersten Verfassungshüter. Seit dem Urteil ist nun fast ein ganzes Jahr vergangen und noch immer konnte dem Urteil der Verfassungsrichter nicht gefolgt werden, weil die Bundesregierung eine tatsächliche Anpassung aufgrund von Mehrausgaben scheut. Kritiker sprechen daher in diesem Zusammenhang von einer „politisch motivierten Berechnung der Regelsätze“.

Ob nun die Blockadehaltung der Union damit beendet ist, ist weiterhin fraglich. Nach wie vor halten die Unionspolitiker an dem vom Bundesarbeitsministerium berechneten Regelsatz fest. Und das, obwohl Sozialverbände und unabhängige Experten einen wesentlichen höheren Bedarf errechneten. Demnach sollen die ALG II Regelleistungen bei Erwachsenen nur um fünf Euro steigen. Die Hartz IV Regelsätze für Kinder und Jugendlichen sollen hingegen nicht steigen und von den zukünftigen Anpassungen ausgespart bleiben. (sb)

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