CDU spricht offen über Hartz IV Kürzungen
Mindestlöhne und Kündigungsschutz sind nach der Wahl nicht mehr sicher. FDP und Union verkünden bereits jetzt massive soziale Einschnitte.
Die CDU Berlin spricht im Zusammenhang der Wirtschaftskrise offen über Hartz IV Kürzungen.
Die Wirtschaftskrise fordert ihren "Tribun". Die ersten Vorboten einer verelenden Gesellschaft sind bereits zu spüren. Die CDU Berlin spricht bereits jetzt davon, dass offenbar ein Zusammenbruch der Sozialsysteme bevor steht. Nach den vorgelegten Prognosen des Bundeswirtschaftsministerium fordert die CDU vom Berliner Senat ein "Deeskalationsprogramm zur Erhaltung der zwingend notwendigen sozialen Infrastruktur". Das sogenannte Deeskalationsprogramm soll nach Meinung der CDU dazu dienen, möglichen sozialen Unruhen vorzubeugen.
Gregor Hoffmann, sozialpolitischer Sprecher der CDU Fraktion im Berliner Senat gab schon einmal einen düsteren Ausblick auf das kommende Jahr nach der Bundestagswahl. Aufgrund des prognostizierten massiven Anstiegs der Erwerbslosigkeit sei "bereits zum heutigen Zeitpunkt klar, daß der Status Quo der Leistungsangebote nicht beibehalten werden kann", so Hoffmann. Der Anhebung des Arbeitslosengeld II Regelsatzes im Juli 2009, wird im kommenden Jahr eine Leistungskürzung folgen. Im "kommenden Jahr wird es eine Reduzierung geben", so der CDU Politiker. Damit ist einer der Punkte offengelegt, die wir nach den Bundestagswahlen zu erwarten haben. Es wird jetzt höchste Zeit, dass sich die Betroffenen zusammenschließen, um gemeinsam ihre Interessen auf Regelleistungserhöhung und gegen Sozialkürzungen zu vertreten. (26.04.2009)
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