CDU/CSU wollen mit Hartz IV nichts zu tun haben

Erwerbslosengruppen und Initiativen gründeten ein Bündnis gegen "Mangelernährung bei Hartz IV" und forderten unterschiedliche Parteien des Bundestages zu Stellungnahmen auf. Ein bitteres Fazit muss das Bündnis nun ziehen

Unionsbundestagsabgeordnete wollen mit Hartz IV nichts zu tun haben
SPD zeigt sich zufrieden mit der Ausgestaltung der Hartz IV Gesetze

Erwerbslosengruppen und Initiativen gründeten ein Bündnis gegen "Mangelernährung bei Hartz IV" und forderten unterschiedliche Parteien des Bundestages zu Stellungnahmen auf. Ein bitteres Fazit muss das Bündnis nun ziehen: "Unionsbundestagsabgeordnete wollen mit Hartz-IV nichts zu tun haben", so Martin Behrsing Sprecher des Bündnisses. Etwa vor zwei Wochen wurden unterschiedliche Bundestagsabgeordnete angeschrieben und zu einer Stellungnahme aufgefordert. Das Bündnis fordert einen ALG II Regelsatz von -minimum 500 Euro pro Person sowie einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro für alle Arbeitsbereiche. Nur die CDU hat sich bislang zur Anfrage nicht geäußert.

In den Antworten gaben die Parteien ihre Wahlkampf-Positionen wieder. Während die Linkspartei den Aufruf unterstützen und ebenfalls die selben Forderungen stellt, möchte die SPD das Hartz IV System beibehalten und lobt die Ausführungen der geltenden Gesetzesregelungen. Die FDP möchte ein niedriges Bürgergeld sowie eine Ausweitung des Niedriglohn-Sektors. Die Grünen stellen zu mindestens fest, dass der Hartz IV Regelsatz zu niedrig ist und fordern einen Arbeitslosengeld II Satz von 420 Euro. Einen Mindestlohn würden die Grünen bei 7,50 Euro fest setzen.

Die Initiatoren stellen resignierend fest, dass fast alle Parteien nur ihr aktuelles Wahlprogramm wieder gegeben haben. Nur die "Linke" habe sich mit der vorherrschenden Mängelernährung bei Hartz IV Bezug auseinander gesetzt und ist detailliert auf die Fragen des Bündnisses eingegangen. Konkret setzte sich niemand damit auseinander, dass der Hartz-IV-Eckregelsatz nur täglich 1580 kcal zulässt, während ein Erwachsener aber 2550 kcal benötigt. "Union und der Bundeskanzlerin werfen wir völlige Ignoranz gegenüber Hartz-IV-Problemen vor. Menschen aus der bürgerlichen Mitte sollten sich gut überlegen, wen sie wählen. Sollten sie nämlich in die Arbeitslosigkeit abrutschen, gibt es von der Union nur Ignoranz", so Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland. Das Bündnis wolle aber nicht locker lassen und will in den kommenden Wochen weiterhin verstärkt auf die Problematik aufmerksam machen.

Eine Zusammenfassung der Forderungen der Parteien in Bezug auf Hartz IV finden Sie hier und die Internetseite des Bündnisses finden Sie hier. Das Bündnis wird neben Tacheles e.v. und dem Erwerbslosenforum Deutschland auch durch die Redaktion "gegen-hartz.de" unterstützt. (19.08.2009)

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