CDU Bürgermeister hetzt gegen Hartz-IV Bezieher

CDU Bürgermeister aus Ribnitz-Damgarten hetzt gegen Hartz IV Bezieher

18.03.2011

Nach Informationen der "Ostsee-Zeitung" äußerte sich der CDU-Bürgermeister von Ribnitz-Damgarten, Jürgen Borbe, bei einem sogenannten Unternehmerfrühstück im Rathaus Damgarten wiederholt abfällig über Hartz-IV-Empfänger. Nach seinen Aussage würden Hartz-IV-Empfänger "zuhause sitzen und Bier trinken", "Hartz-IV-Muttis" würden nur "fernsehen, rauchen und trinken" und ihre Partner häufig wechseln. Außerdem beschwerte er sich darüber: „Die Guten vermehren sich nicht genug, die, die zu Hause sitzen, schon.“

Angesichts dieser Äußerungen zeigte sich die Redaktion von gegen-hartz.de schockiert. "Uns verwundert es nicht, wenn einzelne Mitglieder der CDU, die ihre christlichen Werte anscheinend schon lange verloren haben, gegen Hartz IV Bezieher hetzen. Während man in der Öffentlichkeit vorgaukelt, das verabschiedete Hartz IV Reformpaket wäre "ein voller Erfolg", zeigt sich am Ergebnis, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes völlig missachtet wurden. An armutsfesten ALG II-Regelleistungen ist man nachwievor nicht interessiert. Im Dunstkreis und bei verschlossenen Türen im Hinterzimmer werden die wahren Ansichten offenbart. Wir fordern den Bürgermeister auf, sofort von seinem Amt zurück zutreten und sich öffentlich zu entschuldigen." Nach Medienangaben war der Bürgermeister zu keiner Stellungnahme bereit. (fm, sb)


Bild: Stephan Bratek/geralt / pixelio.de

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