BDI-Chef fordert Kürzungen bei Hartz-IV

Bald nur noch Brot und Wasser? BDI-Chef fordert Hartz-IV Kürzungen und eine Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für fast alle Bereiche. Auch bei den Rentenzuschüssen soll eingespart werden.

Der Industrie-Präsident (BDI) Hans-Peter Keitel fordert die Bundesregierung dazu auf, beim Rentenzuschuss und bei Hartz-IV Leistungen zu sparen. Auch der gemäßigten Mehrwertsteuersatz soll bis auf wenige Ausnahmen zur Disposition stehen.

(22.05.2010) Laut eines Vorabberichts der Zeitung "Bild am Sonntag" fordert der BDI-Chef Hans-Peter Keitel die Bundesregierung dazu auf, bei Hartz IV-Leistungen und den Rentenzuschüssen finanzielle Mittel einzusparen. Nach Ansicht von Keitel, müssten alle zur Sanierung der Staatsfinanzen "solidarisch" beitragen. "Wir kommen nicht an den Budgets für Arbeit und Soziales vorbei. Denn eine Haushaltssanierung, die die meisten Bürger gar nicht merken, wird niemals ausreichen.", so Keitel gegenüber der Bild am Sonnat. Dennoch solle man die Diskussion "mit Sorgfalt" führen und die "soziale Gerechtigkeit" dabei nicht vergessen. Nur in den Bereichen Bildung und Forschung solle man nicht sparen, da diese Bereiche für die Zukunft Arbeitsplätze bringen würden.

Auch der gemäßigte Mehrwertsteuersatz sollte nach Ansicht von BDI-Chef Keitel abgeschafft und dafür an den regulären angeglichen werden. Nur wenige Ausnahmen sollen für den reduzierten Mehrwertsteuersatz erhalten bleiben, z.B. für Bücher und Lebensmittel. "Aber die Zahl der Ausnahmen sollte sich auf das Sinnvolle beschränken", argumentiert der BDI-Präsident.

Wie erwartet werden nun konkrete Vorschläge der Wirtschaftslobby unterbreitet, wie ein sozialer Kahlschlag auszusehen hat. "Solidarisch" heißt in diesem Zusammenhang Gelder dort einzusparen, wo es kaum noch etwas zu holen gibt. Auch während einer guten Wirtschaftskonjunktur wurden Sozialausgaben immer wieder bei den Menschen gespart, die sowieso schon zu wenig hatten, um ihre Existenz zu sichern. In Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise soll nun der soziale Kahlschlag "solidarisch" folgen. Warum der BDI-Chef sich nicht für eine "solidarische" Reichensteuer ausspricht, bleibt sein Geheimnis. "Solidarisch" heißt, jene zu unterstützen, die wenig haben und nicht umgekehrt. (gr)

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