Pflegegeld: Anspruch auf Verhinderungspflege aber begehe nicht diesen Fehler

Lesedauer 2 Minuten

Mit dem Pflegeunterstรผtzungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) hat der Gesetzgeber die Regeln grundlegend modernisiert. Seit dem 1. Juli 2025 stehen Verhinderungs- und Kurzzeitpflege in einem gemeinsamen Jahresbudget von bis zu 3 539 Euro zur Verfรผgung. Die Mittel lassen sich flexibel zwischen beiden Leistungen verschieben, was Planung und Abrechnung vereinfacht.

Zugleich wurde die maximale Dauer der Ersatzpflege von sechs auf acht Wochen pro Kalenderjahr verlรคngert, wรคhrend die sogenannte Vorpflegezeit von sechs Monaten entfiel.

Damit kรถnnen Familien bereits unmittelbar nach Anerkennung des Pflegegrades Ersatzpflege beantragen, ohne erst ein halbes Jahr persรถnlich gepflegt haben zu mรผssen.

Dr. Utz Anhalt: Anspruch auf Verhinderungspflege – Begehe nicht diesen Fehler

Der Fall aus Detmold: Gruppenreise statt Pflegevertretung

Im verhandelten Verfahren lebte die Klรคgerin in einem betreuten Wohnsetting, verbrachte Wochenenden jedoch bei ihren Eltern, die sie dort pflegten. Als sie ย an einer begleiteten Gruppenreise teilnahm, verlangte sie von ihrer Pflegekasse eine Kostenerstattung aus dem Topf der Verhinderungspflege.

Die Kasse lehnte ab, und das Gericht bestรคtigte diese Entscheidung. MaรŸgeblich war, dass die eigentliche Pflegeperson โ€“ hier die Eltern โ€“ wรคhrend der Reise nicht verhindert war.

Eine Vertretung musste also gar nicht bezahlt werden, zumal in der Einrichtung des betreuten Wohnens jederzeit professionelle Unterstรผtzung bereitstand.

Die Richter stellten deshalb klar: Verhinderungspflege ist keine Urlaubskasse fรผr Pflegebedรผrftige, sondern dient ausschlieรŸlich dazu, die kontinuierliche Versorgung sicherzustellen, wenn pflegende Angehรถrige ausfallen.

Konsequenzen fรผr Pflegehaushalte

Das Urteil zeigt, wie streng die Voraussetzungen geprรผft werden. Wer Ersatzpflege beantragt, sollte belegen kรถnnen, dass die Hauptpflegeperson tatsรคchlich verhindert war und dass durch die Vertretung Kosten entstanden sind.

Dazu gehรถrt eine ordnungsgemรครŸe Rechnung der Ersatzkraft oder des Pflegedienstes und im Zweifel auch eine Bestรคtigung des Ausfallgrundes. Entscheidend ist stets der Entlastungszweck fรผr die Pflegenden; Freizeitinteressen der pflegebedรผrftigen Person sind davon nicht umfasst.

Wechselwirkungen mit dem Bรผrgergeld

Viele Betroffene beziehen parallel Bรผrgergeld und befรผrchten, Leistungen der Pflegeversicherung kรถnnten als Einkommen angerechnet werden.

Fรผr das Pflegegeld selbst besteht bereits Klarheit: Es gilt als zweckgebundene Leistung und mindert den Bรผrgergeld-Anspruch nicht.

Gleiches gilt fรผr die Erstattung aus der Verhinderungspflege, weil auch sie unmittelbar der Pflege dient und nicht dem allgemeinen Lebensunterhalt. Dennoch empfiehlt es sich, das Jobcenter zu informieren, um Missverstรคndnisse zu vermeiden.

Praktische Hinweise zur Antragstellung

Wer Verhinderungspflege nutzen will, sollte frรผhzeitig mit der Pflegekasse Kontakt aufnehmen und die geplante Vertretung formlos, aber schriftlich anmelden. Nach der Reform kรถnnen die Mittel monatsgenau kombiniert werden:

Wird zunรคchst Kurzzeitpflege in Anspruch genommen und bleiben Restbetrรคge รผbrig, lassen sie sich noch im selben Kalenderjahr fรผr Ersatzpflege einsetzen โ€“ und umgekehrt.

Hilfreich ist, alle Nachweise, etwa Urlaubsbuchungen der Pflegeperson oder รคrztliche Bescheinigungen bei Krankheit, zusammen mit den Rechnungen des Ersatzpflegers einzureichen. So lassen sich Rรผckfragen und Ablehnungen wie im Detmolder Fall vermeiden.