Jürgen Rüttgers Vorschlag, das Arbeitslosengeld I (ALG I) zu verlängern, benachteiligt ältere Erwerbslose. Der Streit in der CDU wird immer heftiger geführt.
Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) bringt die Partei in "Schieflage", so sieht es jedenfalls wenige Tage vor dem Parteitag der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder in einem Interview gegenüber dem Spiegel.
Die neuesten Vorschläge sind im Grunde genommen keine wirklichen Verbesserungen für Arbeitslosengeld I EmpfängerInnen. Vorallem ältere Menschen würden durch die eventuellen Hartz 4- Änderungen benachteiligt werden. Viele ältere Erwerbslose müßten mit finanziellen Einbußen rechnen, informierte das "Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)" vor. Denn bisher haben über 55 Jährige bereits Anspruch auf 18 Monate Arbeitslosengeld I. Wenn nun die Vorschläge des NRW- Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers umgesetzt werden würde, was zum jetztigen Zeitpunkt nicht sehr wahrscheinlich ist, dann würde der Kreis der Berechtigten auf 40 Prozent schrumpfen. Denn die verlängerten ALG- Leistungen werden laut Plan, erst nach 25 Jahren Arbeitslosenversicherungs- Beitragszahlung umgesetzt werden.
SPD dagegen und für ein Machtwort der Kanzlerin
Die SPD ist nach wie aus vor gegen eine Verbesserung der Leistungen für Hartz IV Empfänger/innen und möchte am liebsten das Thema vom Tisch haben. So regte SPD Chef Kurt Beck an, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "ein Machtwort" sprechen solle, um die Debatte zu beenden.
Der CDU Parteitag in Dresden findet Ende November statt; da wird es sich zeigen, ob Jürgen Rüttgers seine Hartz- Vorschläge noch einmal modifiziert hat oder ob das Thema in den Weiten der Medienlandschaft untergeht. Immerhin verfügt die NRW- CDU über 30 Prozent Stimmenanteil bei dem diesjährigen CDU Parteitag.
Und am Ende werden, aller Wahrscheinlichkeit nach, in der Debatte um die Finanzierbarkeit, die Erwerbslosen mit leeren Händen ausgehen. (11.11.06/Gr)
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Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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