Strafanzeige der Arge wegen Hartz IV Hausbesuch

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ARGE Köln will der Anzeige beitreten

Köln (pr-sozial)- Der Geschäftsführer der ARGE, Josef Ludwig Köln will einer Anzeige gegen rund 20 rot verkleidete Demonstranten beitreten, die gestern (27.April) beim Leiter des Kölner Hartz IV-Ermittlungsdienstes einen unangekündigten Hausbesuch abstatteten. Dies sagte Ludwig gegenüber der „Kölnischen Rundschau“. Damit bestätigte er den gestrigen Vorfall und führte den Anlass der Demonstration auf die Presseaktivitäten des Hartz IV-Ermittlers im vergangenen Jahr zu. Der „Ermittlungsdienst Erwerbsloser – Abteilung Notwehr“, wie sich die Gruppe nennt, hatte gestern Morgen den Leiter des von der Stadt Köln bezeichneten Bedarfsermittlungsdienstes besucht, Plakate aufgehängt und vor seiner Wohnung – mit Kreide – einen Schriftzug: Sozialschnüffler gemalt. Die Nachbarschaft wurde über die Aktivität des Hartz IV-Ermittlers mit Megaphonen und Flugblättern unterrichtet. Dabei griffen sie die öffentlichen Äußerungen des Mitarbeiters auf, der Denunziationen in einer WDR-Sendung durchaus positiv dargestellt hatte.

In der international-unabhängigen alternativen Nachrichten-Plattform „Indymedia“ wurde ausführlich über den Vorfall berichtet. Dabei wurde dort auch ein Video und Angaben über den Hartz IV-Ermittler veröffentlicht.

Der Leiter des Dienstes im Rechtsrheinischen hatte die Polizei alarmiert und Anzeige erstattet. Die Stadt prüft laut Ludwig, „wie wir ihn unterstützen können, indem wir Rechtsschutz gewähren und der Anzeige beitreten“, so Ludwig gegenüber der „Kölnischen Rundschau“. Zum Vorwurf der Kontrollen bei Hartz IV-Betroffenen aufgrund von Denunziationen sagte Ludwig: „Sie kommen immer mal wieder vor, das ist ein bekanntes Phänomen. Auf dieses muss man angemessen reagieren – wenn es konkrete Anhaltspunkte gibt, sind wir gehalten zu überlegen, was zu tun ist. Da werden dann schon mal Sachverhalte geprüft.“ Der Bedarfsfeststellungsdienst wurde in den 90er Jahren eingerichtet und Mitte 2006 in die Arge übernommen. Inzwischen sind dort 16 Mitarbeiter im Einsatz. (28.04.07)

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