Die Mieten steigen in vielen Städten – in Großstädten wie Berlin oder Leipzig explodieren sie geradezu. Ein Beschlusspapier der SPD fordert jetzt eine „bundesweite Mietbremse“ sowie eine Veränderung von Indexmietverträgen. Wird sich die SPD, die Teil der Ampel-Koalition ist, durchsetzen?
Kaum bezahlbarer Wohnraum
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Wer eine günstige Wohnung sucht, muss sich vor allem in Großstädten darauf einstellen, dass viele andere Interessenten ebenfalls auf der Suche sind. Lange Schlangen bei Wohnungsbesichtigungen sind keine Seltenheit.
Karin W., alleinerziehende Mutter aus Berlin: “Seit 5 Monaten suche ich eine Wohnung. Ich habe kein Glück, vor allem, weil ich einen Vermieter suche, der auch Kinder akzeptiert. Wenn ich überhaupt zu einer Wohnungsbesichtigung eingeladen werde, muss ich mich in eine lange Schlange von Bewerbern einreihen. Dann bekomme ich nicht einmal eine Absage”.
Mietsteigerung um maximal sechs Prozent
Gefordert wird nun, dass Mieten in angespannten Wohnlagen in drei Jahren höchstens um sechs Prozent steigen dürften und zugleich nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete hinweg.
Aktuell sind 20 Prozent Mietsteigerung erlaubt
Derzeit liegt die Grenze für Mieterhöhungen bei 20 Prozent in drei Jahren, in angespannten Wohngegenden bei 15 Prozent. Die Koalition vereinbarte im Koalitionsvertrag, dass die Grenze nur bei 11 Prozent liegen solle. Die SPD-Fraktion hält jetzt auch diese 11 Prozent angesichts der realen Lage auf dem Wohnungsmarkt für zu hoch.
Überlastung bei Wohnkosten
Gegenwärtig ist jeder dritte Miethaushalt in Deutschland mit Wohnkosten überlastet. Mehr als drei Millionen Haushalte zwahlen für Kaltmiete und Heizkosten mehr als 40 Prozent ihres Nettoeinkommens. 4,3 Millionen weitere Haushalte müssen zwischen 30 und 40 Prozent ihres monatlichen Einkommens für die Miete ausgeben.
Mietsteigerung in Großstädten
Lediglich in Stuttgart fielen 2023 die Mieten im Schnitt um 1, 3 Prozent. Die sowieso sehr teuren Mieten in München stiegen um 5,0 Prozent, in Düsseldorf um 5,3 Prozent, in Hamburg um 6,8 Prozent, in Köln um 8,4 Prozent, in Leipzig um 11,9 Prozent und in Berlin um 16,7 Prozent. In den Metropolen sind die Mieten im Schnitt um die Hälfte teurer als in kreisfreien Städten und sogar um 79 Prozent teurer als in den Landkreisen.
Kein Abflauen in Sicht
Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft habe es in den letzten Monaten einen großen Druck auf dem Mietmarkt gegeben. Dieser würde durch Flüchtlinge aus der Ukraine noch verstärkt. Zudem stocke der Wohnungsbau wegen Zinsanstieg und hoher Baupreise.
Änderung der Indexmieten-Regelung
Ein Problem sieht die SPD auch in sogenannten Indexmietverträgen. In diesen sind die Mieten und damit der Mietenanstieg an die Inflation gekoppelt. Dies hätte, so die SPD, zu Mietsteigerungen von über zehn Prozent pro Jahr geführt. Stattdessen, so die SPD, sollten die Indexmieten nicht an die Inflationsrate, sondern an die generelle Entwicklung der Nettokaltmieten gekoppelt werden. Zumindest müsse es eine effektive Kappungsgrenze für solche Verträge geben.
Mietwucher ahnden
Die SPD will zudem schärfer gegen Mietwucher vorgehen. Überschreite eine Miete die ortsübliche Höhe von 20 Prozent und gäbe es in der Gegend nur wenig Wohnungsangebote, dann müsse dem Vermieter nicht mehr – wie bisher – eine Ausnutzungsabsicht nachgewiesen werden, um Mietwucher zu ahnden.
Eigenbedarfskündigungen erschweren
Darüber hinaus möchte die SPD Eigenbedarfskündigungen erschweren. So solle die tatsächliche Nutzung nach der Kündigung per Gesetz präzisiert werden, und der Personenkreis, für den der Vermieter Eigenbedarf anmelde, verkleinert werden. Bei missbräuchlichen Eigenbedarfskündigungen sollte für Mieter/innen ein Anspruch auf Schadensersatz bestehen.
Es bleibt abzuwarten, ob sich die SPD innerhalb der Koalition durchsetzen wird. Vor allem die FDP dürfte dagegen sein.
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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