Statt Hartz IV: Ab 1.6.2019 startet das solidarische Grundeinkommen

Hartz IV ohne Sanktionen- aber mit Job

In Berlin wird es erstmals eine Art Pilotprojekt geben. Statt Hartz IV will der Berliner Senat das sogenannte „Solidarische Grundeinkommen“ einführen. Zunächst sollen 1000 Berliner und Berlinerinnen hierfür in Frage kommen. 40.000 kämen potenziell in Frage.

Berlins Oberhaupt, der regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), forderte unlängst gravierende Änderungen am Hartz IV-System. Damit hatte Müller eine neue Debatte um Hartz IV entfacht. Auch bei sich in der eigenen Partei. Nun will er seinerseits vorlegen, und ein völlig neues Konzept vorstellen. Dabei unternimmt der Senat ein Projekt, dass keinerlei finanzielle Unterstützung von Seiten der Bundesagentur für Arbeit erfährt.

Ohne Sanktionen öffentliche Jobs

Statt Hartz IV sollen zunächst als Pilotprojekt 1000 Hartz IV Beziehende statt Arbeitslosengeld II ein Grundeinkommen erhalten. Zudem sollen sozialversicherungspflichtige Jobs in kommunalen Unternehmen mit Landesmindestlohn vermittelt werden. Die Abmachung ist freiwillig und wird mit keinerlei Sanktionen bestraft, wenn Hartz IV Beziehende das Angebot ablehnen. Gearbeitet wird in Vollzeit und die Arbeitsplätze sind unbefristet. Die Arbeitsplätze sind Stellen, die bislang nicht bezahlt wurden oder schlichtweg offen sind.

Eine Arbeitsgruppe sei derzeit dabei, rund 80 unterschiedliche Jobs in Kommunen, städtischen Einrichtungen und Trägern mit spezifischen Bedingungen zu konzipieren. So dürfen keine bislang bereits vorhandenen Stellen verdrängt werden. Wie die „Berliner Zeitung“ in seiner neusten Ausgabe berichtet, erarbeitet die eingesetzte Arbeitsgruppe derzeit hinter den Kulissen an den letzten Konkretisierungen und spricht mit jeweiligen Arbeitsagenturen. Bis Ende Februar soll laut dem Blatt das fertige Konzept vorgestellt werden.

40.000 Menschen sollen derzeit hierfür in Frage kommen. Allerdings sei das Projekt zunächst auf 1000 Probanden beschränkt. Vorbedingung ist, dass alle seit vielen Jahren keinen Job mehr hatten. Andere stehen an der Schwelle von Hartz IV, weil sie auch im Jahr des ersten Arbeitslosengeld- Jahres keinen Arbeitsplatz mehr fanden. Durch die Reform sollen die Betroffenen etwa 234 EUR mehr Geld im Monat zur Verfügung haben, als zuvor mit Hartz IV.

Das Land Berlin wird mit dem Projekt etwa 38,7 Millionen Euro zahlen müssen, da der Bund es abgelehnt hat, das Projekt finanziell zu unterstützen. „Ich denke, wir können mit unserem Pilotprojekt beweisen: die Maßnahmen ergänzen sich auf dem Weg zu einem neuen Sozialstaatsverständnis, mit dem wir Hartz IV ersetzen“, sagte Müller gegenüber der „Berliner Zeitung“.

Kritik von Hartz IV Kritikern

Der Politikwissenschaftler und Hartz IV Kritiker Christoph Butterwegge nannte das Projekt einen „Schritt voran“. Jedoch sei die „öffentlich geförderte Beschäftigung“, wie der Armutsforscher Müllers Idee bezeichnet, „keine Alternative zu Hartz IV, sondern ein Ausweg für wenige Betroffene.“ Das gesamte Hartz IV System muss überwunden werden, so die Forderung des Experten.

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