Pflege darf nicht vom Geldbeutel abhängen

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Gesundheitsreform: Pflege darf nicht vom Geldbeutel des Einzelnen abhängen
FDP gefordertes Gesundheitssystem geht zu Lasten von Hartz IV Betroffenen und Rentnern

Richtig ist, dass die Pflege heute und mit Blick auf die Zukunft unzureichend finanziert ist, erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Dr. Bernd Niederland zu entsprechenden Forderungen der FDP in den Koalitionsverhandlungen. "Falsch ist, dieses Problem durch einen Übergang vom Umlagesystem in eine kapitalgedeckte und prämienfinanzierte Versicherung zu lösen. Wir brauchen eine solidarische Finanzierung und keine Zwei-Klassen-Pflege.“

Niederland wandte sich gegen die Einführung eines Prämiensystems. "Damit würde die Finanzierung einseitig auf die Versicherten verlagert und die wenn auch bereits eingeschränkte Parität in der Finanzierung der Pflegeversicherung aufgegeben. Wir sind dafür, die Arbeitgeber nicht aus ihrer gesellschaftlichen und finanziellen Mitverantwortung für eine gute Pflege zu entlassen. Prämien belasten vor allem Niedrigverdiener, Arbeitslose und Rentner zusätzlich und führen zu Ungerechtigkeiten beim Zugang zu Pflegeleistungen. Menschenwürdige Pflege darf nicht vom Geldbeutel des Einzelnen abhängig sein.“

Das heutige Umlagesystem für die Finanzierung der Pflege biete bislang eine gewisse Gewähr dafür, dass alle gesetzlich Versicherten unabhängig von ihrem Einkommen die gleichen Pflegeleistungen in Anspruch nehmen könnten, so Niederland. Unbefriedigend ist der Teilkasko-Charakter der Pflegeversicherung und die daraus folgende Begrenzung der Leistungen, die insbesondere Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz (z. B. Demenzkranke) benachteiligt. Deshalb brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Solidarität bei der Finanzierung der Pflege "und dies auf lange Sicht angesichts wachsender Anforderungen in einer älter werdenden Gesellschaft."“

Die Volkssolidarität erinnere daran, dass in der vergangenen Legislaturperiode ein Finanzausgleich zwischen der privaten und der
gesetzlichen Pflegeversicherung vorgesehen war. Damit sollte die Fehlentwicklung ausgeglichen werden, dass die private Pflegeversicherung in Milliardenhöhe Rücklagen bilden kann, weil sie die guten Risiken zu versorgen hat, während die gesetzliche Pflegeversicherung die Hauptlast für die Pflege der älteren, kranken und behinderten Menschen tragen muss.

"Wir hoffen, dass die Vernunft die Oberhand behält und sich nicht die Befürworter eines strikten Kurses der weiteren Privatisierung und Kommerzialisierung von Pflegeleistungen durchsetzen", erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität. (Volkssolidarität, 16.10.2009)

Hartz IV abschaffen?

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