Paritätischer: Hartz IV erhöhen wegen Stromkosten

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Stromkosten sollten in tatsächlicher Höhe vom Jobcenter übernommen werden

17.02.2015

Der Paritätische Gesamtverband fordert eine deutliche Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes aufgrund der stetig steigenden Strompreise. Hintergrund ist eine Analyse des Vergleichsportals „Check24“, nach der die Kosten für Strom das Arbeitslosengeld II (ALG II) im Durchschnitt um 116 Euro pro Jahr übersteigen. Berechnungen des Paritätischen Gesamtverbandes zufolge müssen Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften sogar jährlich bis zu 300 Euro an anderer Stelle einsparen, um ihre Stromkosten zu decken. Der Verband fordert deshalb eine Umstrukturierung der Hartz IV-Regelsätze, bei der die Stromkosten wie die Miet- und Heizkosten ausgegliedert sind und in der tatsächlichen Höhe übernommen werden.

Paritätischer Gesamtverband fordert unbürokratische Lösung für Familien, die ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können
„Es kann nicht angehen, dass Strom in Deutschland zum Luxusgut wird. Energie gehört wie ein Dach über dem Kopf zum Existenzminimum. Damit einkommensschwache Haushalte nicht im Dunkeln sitzen bleiben, braucht es sofort und unbürokratisch eine Lösung“, konstatiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Seit 2005 seien die Strompreise geradezu „explodiert“, so dass Hartz IV-Bezieher, Empfänger von Arbeitslosengeld I (ALG I) oder Geringverdiener kaum noch in der Lage seien, ihre Stromkosten zu bezahlen. In der Folge werde immer mehr Menschen der Strom wegen Zahlungsverzug abgestellt. Rund 345.000 Personen seien jährlich von den Stromsperren betroffen, informiert der Verband. „Selbst das Bundesverfassungsgericht mahnte im letzten Sommer hier eine zeitnahe Lösung an“, so Schneider. Er fordert eine Umstrukturierung von Hartz IV. „Stromkosten lassen sich nicht pauschalieren und haben daher nichts im Regelsatz zu suchen. Klar und konsequent wäre es, wenn auch die Stromkosten genau wie die Heizkosten in tatsächlicher Höhe übernommen würden.“

Der Paritätische Gesamtverband fordert zudem eine Reform des Wohngeldes. Eine Energiekostenpauschale sei hier dringend erforderlich, da die Strom- und Heizkosten bisher nicht darin enthalten seien, was viele einkommensschwache Haushalte regelmäßig in finanzielle Not bringe, so der Verband. (ag)

Bild: birgitH / pixelio.de

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