Neue Koalition lehnt den Mindestlohn ab

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Absage an den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn: Neue Koalition plant Armut per Gesetz

Ronald Poffala, Verhandlungführer der Koalitionsgespräche für den Bereich "Arbeit & Soziales" kündigte an, dass die zukünftige Bundesregierung Mindestlöhne nicht einführen werden. Statt dessen werde man "sittenwidrige Löhne" verbieten. Doch solche Löhne sind bereits verboten, von daher kann die neue Koalitionsvereinbaren als "Augenwischerei" bezeichnet werden. Scharfe Kritik übte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki an dem Vorhaben der schwarz-gelben Koalition. Matecki bezeichnete die Koalitionsvereinbarung als "Zementieren von Hungerlöhnen".

„Das Vorhaben von CDU und FDP konterkariert den Zweck von Mindestlöhnen und zementiert Hungerlöhne. Bereits heute liegen viele Löhne in strukturschwachen Regionen unter fünf Euro. Wenn es künftig zulässig sein soll, diese Löhne um bis zu einem Drittel zu unterschreiten, ist das nichts anderes als die Verordnung der Armut per Gesetz.

Sittenwidrig ist insofern das Handeln der Koalitionäre, die im vollen Bewusstsein der Wirkung ihrer Regelung Beschäftigten Stundenlöhne von 3,50 Euro und weniger zumuten wollen. Dabei noch von einem Schutz für Arbeitnehmer zu sprechen, ist der blanke Hohn. Hier wird vielmehr alles getan, um den Niedriglohnsektor weiter auszubauen – mit der Folge, dass noch mehr Beschäftigte zu Hartz-IV-Aufstockern degradiert werden, der Staat in noch größerem Umfang die Minilöhne der Arbeitgeber subventioniert und die Sozialversicherungen weiter ausbluten.

Der DGB will einen wirklich effektiven Schutz und Existenz sichernde Löhne für die ArbeitnehmerInnen: Zwingend ist dafür die Kombination aus einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von zunächst 7,50 Euro pro Stunde und weiteren Branchenmindestlöhnen.“ (15.10.2009)

Hartz IV abschaffen?

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