Nahles Hartz IV Pläne gehen nicht weit genug

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Neue Stellen für Hartz IV-Bezieher

05.11.2014

In Deutschland ist die Langzeitarbeitslosigkeit in Kombination Hartz IV weiterhin erschreckend hoch. Auch die noch gute Konjunkturlage hat daran wenig geändert. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will mit Lohnkostenzuschüssen bis zu 100 Prozent neue Stelle für schwer in den Arbeitsmarkt zu integrierende Hartz IV-Bezieher schaffen. Den Sozialverbänden geht dieser Schritt aber nicht weit genug. Sie fordern eine Kehrtwende bei Hartz IV.

Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland höher als im OECD-Schnitt
Laut aktueller Zahlen der OECD liegt die Langzeitarbeitslosigkeit hierzulande fast zehn Prozent über dem Durchschnitt der OECD-Mitgliedstaaten. Sozialverbände weisen daraufhin, dass die schwierige Situation der Betroffenen und ihrer Familien Besorgnis erregend sei. Sie fordern Nahles zu gravierenden Änderungen in der Arbeitsmarktpolitik auf.

Die Bundesarbeitsministerin will am heutigen Mittwoch ihre Pläne hinsichtlich stark bezuschusster Stellen für Langzeitarbeitslose im Sozialausschuss des Bundestages vorstellen. „Wir haben zu lange geglaubt, allein durch die gute Konjunktur alle in Arbeit bringen zu können", erklärte Nahles gegenüber der „Süddeutschen Zeitung". Ihr neues Konzept sieht vor, Arbeitsplätze für Erwerbslose mit großen Vermittlungshemmnissen zu schaffen, deren Löhne bis zu 100 Prozent bezuschusst werden. Dafür seien 150 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen. Gleichzeitig soll das Personal in den Jobcentern aufgestockt und ein zusätzliches Bundesprogramm gegen Langzeitarbeitslosigkeit geschaffen werden, bei dem die Betroffenen von einem Coach unterstützt werden.

Sozialverbände fordern arbeitsmarktpolitischen Paradigmenwechsel
Den Sozialverbänden gehen die geplanten Änderungen jedoch nicht weit genug. „Wer diese Misere wirklich beenden will, muss mit einem arbeitsmarktpolitischen Paradigmenwechsel beginnen", mahnt der Präsident des Sozialverband Deutschland, Adolf Bauer.

„Wir brauchen konkrete Programme für die über eine Million Menschen, die bereits ein Jahr und länger Arbeit suchen", betont Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, gegenüber der Agentur. Es brauche neue Ansätze für diejenigen, die in den regulären Arbeitsmarkt kaum zu integrieren seien. „Mit einer Förderung in Sozialbetrieben kann auch für diese Menschen gute und reelle Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt geschaffen werden", so Schneider weiter. Es sei eine Kehrtwende notwendig. So dürften die steigenden Personalkosten in den Jobcentern nicht mit dem Abbau von Eingliederungsmaßnahmen für die Erwerbslosen einhergehen. Die Bundesregierung müsse sich endlich der „Herkulesaufgabe“ stellen, fordert der Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Insbesondere Behinderte, Ältere und Menschen mit geringer Qualifikation seien fast chancenlos.

Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK, fordert einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt mit Tariflohn und sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. „Ein öffentlicher Beschäftigungssektor kann Langzeitarbeitslosen, die aufgrund von sozialen, psychischen oder gesundheitlichen Problemen keine Chance auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt haben, eine Perspektive bieten", erklärte Mascher gegenüber der Nachrichtenagentur.

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